Urteile zu Art. 19 GG – Seite 79

Grundgesetz

22.490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.490 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 im Wege …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anordnungsanspruch · Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 24

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 11

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Darlegung · Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen