Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.490 Entscheidungen) – Seite 80

BSG 9. Senat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Überraschungsentscheidung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz … · Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2023 LS

Veröffentlichung eines frauenverachtenden Bildes in Sozialem Medium als Entlassungsgrund

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler

Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 7

Passivlegitimation des Schulträgers bei Rechtsstreit um Aufnahme in eine Schule

innere und äußere Schulangelegenheiten · Kapazitätsfestlegungen · Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse: Maskentragepflicht in der Schule während der Coronapandemie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 25.10.2023 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens bei Neuzuschnitt einer Professur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.10.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung der agrarförderrechtlichen Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 24.10.2023

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 24.10.2023

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2023

Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 13.04.2023 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.10.2023

Die Kammer lehnt den sinngemäßen Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 23.10.2023

Der in der Justizvollzugsanstalt L. untergebrachte Strafgefangene beantragte mit Schreiben vom 18.01.2023 im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 21.10.2023 LS zitiert von 9

Zulässigkeit eines Versammlungsverbots wegen befürchteter Äußerungsdelikten bei einer geplanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung D.-straße in L. (Gemarkung L. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragstellerin, wohnhaft unter der Anschrift D.-Str. 44c, M., begehrt die Aufnahme in die Jahrgangstufe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.10.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Belgien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2023 LS zitiert von 1

"Entscheidung über die Auslieferung" im Sinne des § 60 Abs. 4 AufenthG ist nicht die gerichtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 19.10.2023

Der in … wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass der Umgang des Beklagten mit einer von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.10.2023

Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS

Angelegenheiten nach dem SGB XIIGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Darmstadt 33. Kammer Beschluss 17.10.2023

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ihm die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des bei der Auswahlentscheidung unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Richterstelle

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Ämterstabilität · Rechtsfehler · Beförderungsamt

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 17.10.2023

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der …

Verfassungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.10.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Antragsteller ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2023 LS zitiert von 1

Die unterschiedlichen Vorgaben für die Einreichung der Klageschrift durch die Rechtsanwälte einerseits und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.10.2023 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 16.10.2023

Abschiebung nach Dublin-Verfahren und gesundheitliches Abschiebungshindernis

Dublin-Verfahren · Abschiebungshindernis · gesundheitliche Gründe · Überstellungsfrist · Flüchtigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Einstellung in den Zolldienst

Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Einstellungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Ein Ausländer kann die Erteilung einer sog. Verfahrensduldung zum Zwecke der Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.10.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft gem §§ …

unzureichende Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Bonn Urteil 15.10.2023

Datenschutzverletzung durch Social-Media-Plattform

DSGVO · Datenschutz-Grundverordnung · Scraping · Suchbarkeits-Einstellung · Zustimmung zur Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Verspätete Ladung zur Sitzung des Gesamtpersonalrats

Personalvertretungsrecht · Ladungsfrist · Zustimmungsfiktion · Verfahrensverletzung · Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 13.10.2023 zitiert von 4

Vorrang des Deutsch-Iranischen Niederlassungsabkommens vor EuGüVO

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Ablehnung eines Eilantrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abberufung der Ausschussvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.10.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Dublin-Überstellung in Tschechien

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS

Feststellung der Mitwirkungspflicht bei der Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2012 und 2013, vorrangig …

Steuerrecht

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

Versammlungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Schutzwürdiges Interesse · Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 12.10.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen