Urteile zu Art. 19 GG – Seite 81

Grundgesetz

22.490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.490 Entscheidungen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buchs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 5

Klage gegen eine naturschutzrechtliche Genehmigung zur Rodung und Umwandlung einer Streuobstfläche

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 3

Klagefristversäumung durch Klageerhebung über die elektronische Postfachadresse der Verwaltung des …

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 87. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Gleichrangigkeit von Entscheidungen über Anträge auf … · Auswahlentscheidung · Beurteilungsspielraum

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.10.2023 zitiert von 2

Der am 0. Oktober 0000 in V. geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Auskunftsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz für Rückrufbescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes im Rahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 10.10.2023 LS

Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Steuerrecht

VG München Beschluss 10.10.2023

Versetzung in Jahrgangsstufe 9 an Realschule beantragt

Schulversetzung · Einstweilige Anordnung · Gastschulverhältnis · Leistungsbeurteilung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die Videoüberwachung des Weihnachtsmarktes in der Innenstadt Hannovers im Jahr 2022 war rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Kompetenzkonflikt zwischen Oberlandesgericht und Kammergericht bezüglich örtlicher Zuständigkeit in einer …

Strafrecht

VG Köln Urteil 10.10.2023

Haftungsausschluss bei Impfstoffen während Pandemie

Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.10.2023 LS

Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erfüllung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 06.10.2023 LS

Bestimmtheit bei der Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße (hier verneint)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 06.10.2023 LS

Formelle Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 06.10.2023 LS

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen Automatenspiel

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 2

Voraussetzungen einer richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Rechtsschutzinteresse hinsichtlich der Feststellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.10.2023 LS zitiert von 4

Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die Abschiebung vollziehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.10.2023 LS

Im Falle einer Abordnung eines Beamten hat der Dienstherr Ermessen auszuüben.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.10.2023

Wahl-O-Mat-Äußerung über verfassungsfeindliche Strukturen

Verfassungsschutz · Wahl-O-Mat · Neutralitätspflicht · einzelne Parteien · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Wiederholter Antrag zur Unterlassung der Einordnung als extremistische Bestrebung

Rechtskraft · Wiederholter Antrag · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Sach- oder Rechtslageänderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.10.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahl · Kapazitätsauslastung · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.10.2023

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl Zwangsmedikation und Fixierung während einer vorübergehenden …

entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt · Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Urteil 02.10.2023

Berufsschadensausgleich nach Erreichen des 65. Lebensjahres

Berufsschadensausgleich · Vergleichseinkommen · Sozialrechtliche Leistung · Schreibfehlerberichtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.10.2023

Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über Widerspruch gegen Kostenübernahmeverweigerung

Untätigkeitsklage · Widerspruchsbescheid · Verwaltungsakt · Entwurfsbezeichnung · Kostenübernahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Einstweilige Anordnung · Gemeinschaftslizenz · Güterkraftverkehr · VO (EG) Nr. 1072/2009 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 9

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, in der Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Vervollständigung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 14. große Strafkammer Beschluss 29.09.2023

Das Bundeskartellamt in Bonn ermittelt in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren „D" unter dem Aktenzeichen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023 zitiert von 4

Wiederholung einer Prüfung im Beamtenausbildungsverfahren

Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Prüfungsverfahren · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

LG Bayreuth Endurteil 28.09.2023 zitiert von 1

Beitragsanpassungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Private Krankenversicherung · Treuhänderzustimmung · Verjährun · AVB

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.09.2023

Unterlassung von Aussage im Wahl-O-Mat über extremistische Strukturen

Eilrechtsschutz · Chancengleichheit · Wahl-O-Mat · Verfassungsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 28.09.2023 zitiert von 5

Am 1. Dezember 2020 wurde die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle des Präsidenten/der Präsidentin …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 27.09.2023

Anspruch auf Erlass einer eilbeschwerdeverfahrensrechtlichen Zwischenverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF

Sozialrecht Berufung verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit A 9 MZ

Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Hinzuziehung zu Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Immissionsschutzrecht · VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 3a · Hinzuziehung nach § 13 VwVfG NRW · Verfahrensverzögerung · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 26.09.2023 LS

Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz

Die Freien Brauer

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen