Urteile zu Art. 19 GG – Seite 77

Grundgesetz

22.490 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 19 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22.490 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Teilhabe am Arbeitsleben · Entscheidungsbefugnis des Grundsicherungsträgers über zu … · Beurteilung der Eignung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13
Krankenversicherung – Vergütungsanspruch

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – soziale Pflegeversicherung

Entlastungsbetrag · gerichtliche Geltendmachung des an ein Pflegeunternehmen … · notwendige Beiladung des Versicherten · Verfahrensmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Verwaltungsakt: Erledigung

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind … · Fiktionsbescheinigung · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Krankenversicherung – Qualitätssicherung

Zentrums-Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses · Rheumatologisches Zentrum · Qualitätsanforderungen · Fachabteilungen

Sozialrecht Klage abgewiesen