Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.491 Entscheidungen) – Seite 96

VG Köln Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1) und zu 2) betreiben in der Rechtsform einer GbR — der Antragstellerin zu 3) — die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.05.2023

Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 10.05.2023 LS

Sofortige Beschwerde – unterlassene Terminierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 2

Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages an einen Träger der …

Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe auf … · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 4

Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier

Serbien · Titelerteilungssperre

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.05.2023 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit

keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch … · Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Vergrämung einer Saatkrähenkolonie auf einem Friedhof

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2023

Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.05.2023

Anhörungsrüge: Gehörsverletzung bei der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 09.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung von zwei Stellen (Akademische Direktorin / Akademischer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.05.2023

Antragsteller und Antragsgegner wenden sich mit ihrer Beschwerde jeweils gegen einen Beschluss, mit dem das …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.05.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2023

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.10.2022 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften in § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO über den – mit dem Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.05.2023 LS

>>Geräte für die Erdbewegung<< im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.05.2023 LS

>>Geräte für die Erdbewegung<< im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 04.05.2023

Die Beteiligten des Ausgangs- und Beschwerdeverfahrens streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Erledigung des erstinstanzlichen Klageverfahrens durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Durchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH

Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 7

Hinzuziehung als Beteiligte im Verwaltungsverfahren zur biologischen Sicherheit

Hinzuziehung nach § 13 VwVfG · Rechtsschutzinteresse · einzelne Anordnung nach § 123 VwGO · Verwaltungsverfahren beendet · biologische Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 03.05.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Das Berufungszulassungsverfahren Az. 19 ZB 22.1538 des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, der im vorliegenden Verfahren durch den sog. Rumpfvorstand …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beendigung seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2023 LS

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Strafrecht

ArbG Erfurt 7. Kammer Urteil 28.04.2023

Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Rechtmäßigkeit einer ärztlichen Einstellungsuntersuchung

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenregelung im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Erlass eines „abschließenden Beitragsbescheids“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1990 geborener ivorischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er …

Verwaltungsrecht