Art. 19 GG – Rechtsprechung (22.491 Entscheidungen) – Seite 98

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 14.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Entziehung …

Sozialrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 14.04.2023

In der Sache ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2023 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 8

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 14.04.2023 LS zitiert von 14

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ( § 86d StBerG ) ist grundsätzlich abstrakt geeignet, einen …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 13.04.2023

Bindungswirkung eines gerichtlichen Verweisungsbeschlusses

Sozialrecht

VG Hannover Beschluss 13.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin ihn aus …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG 2004

Begriff des "geduldeten Ausländer"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks X. - str. 00 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 06.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Nachträglicher ausdrücklicher Ausschluss der …

Steuerrecht

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Die Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken ist keine Aufenthaltserlaubnis, für die der Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Dem Ausschluss der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 05.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Mitgliedschaft in dem Beklagten sowie die Feststellung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2023 zitiert von 10

Gegenstand des dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens ist das Begehren der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.04.2023

Soweit der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 5

Unabhängig davon, ob dem bereits das Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in I. mit 000 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Versammlung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2023

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 03.04.2023

Bei der Antragstellerin handelt es sich um einen im Inland ansässigen internationalen Konzern in der …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2023 LS

Erhebung einer Grundsatzrüge

internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat · Rückführung · drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht den von der Antragstellerin wörtlich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.03.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 16

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Angaben in einer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.03.2023

Der Antragsteller gehört in der laufenden 8. Wahlperiode als Abgeordneter dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 30.03.2023 LS

"bestimmt sein können" im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2021/821 des Rates vom 20. Mai 2021 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Feststellung, dass ein Betreiber von Spielhallen in baulichem Verbund …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 30.03.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.03.2023 LS zitiert von 7

"Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 30.03.2023

Der Kläger begehrt eine Entschädigung in Höhe von mindestens 2099 Euro wegen überlanger Dauer eines vor dem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 30.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 14. große Strafkammer Beschluss 30.03.2023

Das Bundeskartellamt in Bonn ermittelt in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren „D" unter dem Aktenzeichen …

Strafrecht

VG Augsburg GeB 30.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen