Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 127

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendung nicht nur bei tatsächlichem Aufenthaltsrecht … · Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses · Ausschluss auch von Sozialhilfeleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2015 LS

Eine sogenannte Nackt ED mit Fotos vom Intimbereich eines verurteilten Sexualstraftäters ist zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 03.02.2015 LS

Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

wissenschaftliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Findet das WissZVG mangels Zitierung keine Anwendung, reicht zur Begründung der Befristung nach § 14 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 5

Zulässigkeit der Veröffentlichung privater SMS-Nachrichten

Datenschutz · Pressefreiheit · Persönlichkeitsrecht · SMS-Veröffentlichung · Öffentliche Interessenlage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.02.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Journalist und betreibt ein Unternehmen, welches sich mit der Erhebung und Vermittlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss 02.02.2015

Voraussetzungen eines Stadionverbots

Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 5

Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung

Identifizierbarkeit eines Beschuldigten anhand von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.01.2015 LS

Prozesskostenhilfe für Antrag auf einstweilige Verpflichtung einer Behörde auf Unterlassung einer in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS

Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz

Anforderungen an die Zugänglichkeit einer auf der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.01.2015 zitiert von 9

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei aufgrund des Verdachts einer Straftat von geringer Intensität …

zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG NRW Beschluss 29.01.2015

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 20

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2015

Der Betroffene befindet sich inzwischen in der JVA C, war aber früher in der JVA B inhaftiert

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 3

Die Vorschriften zur Auskunftspflicht im Verdienststatistikgesetz und Bundesstatistikgesetz stehen mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.01.2015 LS

Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verletzt Glaubens- und Bekenntnisfreiheit

Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Amtshaftung im berliner Strafvollzug

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 26.01.2015

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes von dem Antragsgegner Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 23.01.2015 zitiert von 2

Der Klägerin, die nach ihrer Eheschließung, bei der sie den Nachnamen des Ehemannes angenommen hat, weiterhin …

Berufsrecht

KG 10. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Erkennbarkeit der abgebildeten Person

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 22.01.2015

Verteilung von Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.01.2015 zitiert von 5

Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 19.01.2015

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und außerhalb des Dienstes durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 15.01.2015 LS zitiert von 3

Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung eines Girokontos bei einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2015 zitiert von 30

Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) …

Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.01.2015

Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) …

Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen