Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 176

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Umstritten ist, ob die Beklagte die Kosten für eine Perücke zu übernehmen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 04.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2007

Die Antragstellerin betreibt ein Bestattungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Beschluss 29.03.2007

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht ( §§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § …

Strafrecht Abgeändert

FG Saarland Entscheidung 22.03.2007

Entfernungspauschale bei doppelt berufstätigen Ehegatten

Entfernungspauschale · Werbungskosten · Einkommensteuer · Nettoprinzip · Verfassungswidrigkeit

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 22.03.2007

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 16.03.2007

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr mit dem Land H begründetes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.03.2007

Mit Beschluss vom 08.01.2007 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen einen Antrag der Antragsteller, die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2007

Umstritten ist die Höhe des für die Zeit vom 01.01. - 30.11.2005 zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Beschluss 13.03.2007

Die Beteiligten zu 1. bis 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes X. üben das Sorgerecht gemeinsam aus

Familienrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Kündigung wegen Arbeitszeitverstoßes und Abmahnung

Arbeitszeitverstoß · Abmahnung · fristlose Kündigung · Personalakte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2007 zitiert von 17

Die Klägerin betreibt ein Krankentransportunternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 07.03.2007

Die Antragsteller begehren die Fortzahlung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 28.02.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsbürger, lebt aber den größten Teil des Jahres in der Dominikanischen Republik …

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2007

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Rente des Klägers ab Juli 2005 der angestiegenen Lohn …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.02.2007

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in G. am N. geboren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Streitig ist bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II) der Klägerin für die Zeit vom 01.01. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 14.02.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger Anspruch auf Kostenerstattung für drei Behandlungszyklen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 13.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 13.02.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzuges des Bescheides vom 02.11.2006, mit dem der …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 08.02.2007 LS

Land muss bei menschenunwürdigen U-Haftbedingungen Geldentschädigung zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2007

Die Kläger, ein Ehepaar und ein minderjähriges Kind, sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2007 zitiert von 5

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

SG Köln Beschluss 05.02.2007

Der zulässige Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung im Sinne von § 86 b Abs. 2 Satz 2 …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 01.02.2007

Streitig ist die Gewährung höherer Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.01.2007

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung (gerade noch) in einer den Anforderungen des § …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 19.01.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 16.02.2004 an das Amtsgericht Registergericht Bonn mit der …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 19.01.2007

Unter dem 22.07.2003 stellte die Schuldnerin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 305 InsO …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 12.01.2007 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung

Rechtsmissbrauch · öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2007 zitiert von 7

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht die am 12. Oktober 2006 erfolgte Vollziehung der Durchsuchungs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.01.2007

Ob eine Witwenrente der Klägerin auf die von ihr im Zeitraum vom 02.08.2001 bis 31.03.2003 bezogene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Mutter der in der Nacht vom 30. zum 31.05.2004 in Z1- auf dem X-Platz "x" mit ca. 30 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Konzernobergesellschaft einer international tätigen Unternehmensgruppe für Milch- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2006

VerfGH Berlin: Versagung der vorzeitigen Haftentlassung wegen ungünstiger Prognose verletzt nicht das Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2006 zitiert von 32

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.12.2006 zitiert von 2

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Heimpflegekosten zu gewähren, ohne bei deren Berechnung den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.12.2006 zitiert von 1

Der 1967 geborene Antragsteller vietnamesischer Staatsangehörigkeit und buddhistischen Glaubens stellte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.11.2006 LS

Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach hessischem Polizei- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2006 zitiert von 12

Der Kläger (abgekürzt IGMG), eine Vereinigung von Muslimen hauptsächlich aus der Türkei, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2006

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung · Beitragszuschlag · Kinderlosigkeit · Sozialrechtliche Gleichbehandlung · Diskriminierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2006 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger gründete im Jahr 1987 die Publikation "F ", die später in "T" und mit der im Herbst 2003 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 in das Vereinsregister beim Amtsgericht T eingetragener Verein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006 zitiert von 15

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Arzneimittels Cialis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.11.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Arbeitslosengeld II im Streit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen