Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 182

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.12.2004

Die 1976 in C. geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Kongo

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.12.2004 LS

Eine Versammlung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2004

Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Voraussetzungen für die dauerhafte Entfernung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 09.12.2004

Der Antragsteller war vom 15.02.2003 bis zum 28.10.2003 als Untersuchungsgefangener in der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.12.2004 LS

Zum erfolglosen Folgeschutzgesuch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger strebt eine Verbesserung der Note seiner bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung an

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2004 LS

Wer sich als Polizeivollzugsbeamter den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen verschafft, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2004

Der 1972 geborene Beklagte wurde am 4. Oktober 1989 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.11.2004

Die Parteien, die Eigentümer zweier benachbarter Hausgrundstücke in I sind, streiten um die Zulässigkeit von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Vorlagebeschluss 12.11.2004

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 11.11.2004 zitiert von 7

Bei dem Kläger zu 1. handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit der Abkürzung "SKD"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2004

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volks- und moslemischer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 10.11.2004

Die Klägerin ist als Beamtin auf Lebenszeit als Justizobersekretärin im Dienst des Landes Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2004

Der Verfolgte ist am 07.07.2004 festgenommen worden

Strafrecht

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 04.11.2004 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 03.11.2004

Die 1953 geborene Klägerin bewohnte seit dem 01.08.1999 mit ihren drei Kindern eine ca. 150 m² große, vor dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 03.11.2004

Die Klägerin betreibt in N2 ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 01.11.2004

VerfGH Berlin: Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 29.10.2004

Die Kläger stammen aus dem Irak und sind kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.10.2004

Die Klägerin stammt aus dem Irak und ist kurdischer Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.10.2004

Der 17-jährige Kläger ist Staatsangehöriger von Angola, katholischen Glaubensbekenntnisses und gehört der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Die Klägerin, eine Krankenversicherung, verlangt von der Beklagten, dem Träger eines Alten- und Pflegeheimes …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 21. Kammer Urteil 19.10.2004 LS

Arzt: Berufspflicht

diffamierende Äußerungen · Fernbehandlung über Kommunikationsmedien

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.10.2004 zitiert von 1

Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Fragebogenversendung an Zeugen im Ermittlungsverfahren · Äußerungen von Polizeibeamten

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 LS zitiert von 1

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von …

Verwaltungsrecht

AG Siegburg Urteil 29.09.2004

Die Klägerin betreibt eine Detektei

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.09.2004 LS zitiert von 4

Ein Asylantrag kann auch gegenüber der Ausländerbehörde zurückgenommen werden.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.09.2004

Der Kläger, zur Zeit vom Dienst suspendierter Polizeiobermeister, begehrt die Aufhebung der Anordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.09.2004

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 11.2.1982 in Makhmour/Zentralirak geboren und irakischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Ausstrahlung eines Films als Rechtsnachfolger seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.09.2004

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtsfrage streitig, ob Schmerzensgeld zum Einkommen bzw. Vermögen i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.08.2004

T a t b e s t a n d Die am 3. Februar 2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2004

Die am 00.00.1960 in Adiquala auf dem Gebiet des heutigen Eritrea geborene Klägerin zu 1), der am 00.00.1993 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.07.2004 LS

Pflicht eines Beamten, die Vorlage von Teilen seiner Personalakte an den Landesrechnungshof zu dulden

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 28.07.2004 zitiert von 2

Mit Beschlussverfügung vom 18.12.2003 hat das LG Mannheim den Verfügungsbeklagten (Beklagte) untersagt, Fotos …

Zivilrecht

AG Tübingen Beschluss 23.07.2004

Das betroffene Kind ..., geb. am ...2002 in ..., ist das nichteheliche Kind von Frau ..., geb. am ...1979. …

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin ist ein Auftragsforschungsinstitut, das Tierversuche an Affen vornimmt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzversorgungsrente

Zivilrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als Amtshaftungsanspruch ein Schmerzensgeld wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen geltend

Zivilrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.07.2004 zitiert von 8

Der Antragsteller, ein Bürger der Stadt B., wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 22.06.2004

Der Kläger begehrt mit seiner Klage noch die Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2004

Der am 0.0. 1982 geborene Kläger stammt nach eigenem Bekunden aus Liberia, ist muslimischen Glaubens und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2004 LS zitiert von 4

Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.06.2004 LS zitiert von 1

Eine nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung ohne Anordnung des Sofortvollzugs bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens haben um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen