Art. 1 GG – Rechtsprechung (9.566 Entscheidungen) – Seite 185

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003

Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes

Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

Strafrecht

VG Köln Urteil 17.07.2003

Der Kläger wurde am 3. Februar 1949 geboren

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 15.07.2003

Der Kläger verbüßte eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Amberg

Zivilrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Einzelfall der Ist-Ausweisung eines jedenfalls früher selbst suchtabhängigen Italieners, der wegen schwerer …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2003

Der Antragsteller befindet sich nach seinem Vortrag zurzeit in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Gültigkeit des § 5 der Beitragsordnung der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Dezember 1997 gegen 6.34 Uhr in Mönchengladbach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.06.2003

Die Beteiligte zu 1) hat nach ihrem Vorbringen gegen die oben näher bezeichnete Firma I mbH eine Forderung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt vom L. Schadensersatz mit dem Vorwurf, ein Bewährungshelfer habe seine Amtspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2003 zitiert von 18

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss die Berufung zugelassen werden, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.06.2003 LS zitiert von 4

Der gesetzliche Ausschluss des Erlasses des auf der Grundlage des § 81 Abs. 2 NHG a. F. (jetzt § 12 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Gewährung einer Arbeitserlaubnis

Sozialrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2003

Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2003

Gründe I. Der 1969 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.05.2003 zitiert von 2

Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Anzeige eines unbegründeten Verdachts verbotenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1928 und 1932 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2003 LS

§ 23 ETV-Arb Nr. 75d (Deutsche Post), der die Zahlung einer Besitzstandszulage von dem Bestehen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1967 und 1970 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige tadschikischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.05.2003

Tatbestand Die 1960 und 1965 geborenen Kläger sind afghanische Staatsangehörige pashtunischer bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.05.2003

Der am 00.00.0000 in Algier geborene Kläger reiste am 26./27. Mai 1993 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin gehört der so genannten Kurdistansolidaritätsbewegung an

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2003 LS

Abschiebung einer taubstummen Person

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.04.2003

Die 1996, 1998 und 2001 in Deutschland geborenen Kläger sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2003

Der Kläger wurde durch den Beklagten am 9. Dezember 1997 aus Anlass des gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2003 LS

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2003 LS

Nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten Eltern für ihr volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2003

Die Kläger sind nach eigenen Angaben Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2003

Der am 00. September 1985 geborene Kläger reiste am 29. August 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003 LS

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.03.2003

Die 1960 in Kabul geborene Klägerin entstammt einer Hindufamilie und ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2003

Der 1966 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 19.03.2003

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2003 zitiert von 40

G r ü n d e: I. Die Antragstellerin ist ein Internet-Service-Provider und bietet ihren Kunden u.a. den Zugang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2003 zitiert von 1

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.03.2003

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Essen Beschluss 21.02.2003

Der Erblasser, geboren am *** in Ataf-Garbiah bei Kairo, war ägyptischer Staatsangehöriger und moslemischen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

LG Essen Urteil 17.02.2003

Die Klägerin ist eine 20-jährige Auszubildende

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2003

Die Parteien streiten darum, ob die Beurteilung des Klägers aus Anlass seiner Bewerbung um eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.01.2003 zitiert von 8

Keine Stellungnahmemöglichkeit vor Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.01.2003 LS zitiert von 3

Die Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte gilt nicht für ein Autoradio im Kraftfahrzeug des Partners einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2002

Das Landgericht Duisburg hat den Beschwerdeführer am 8. März 2002 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.12.2002

Wegeunfall – Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität

selbstgeschaffene Gefahr · Operation · Ablehnung einer Bluttransfusion · Zeuge Jehovas

Sozialrecht

VG Arnsberg Urteil 27.11.2002

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und machen ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.11.2002

Der Kläger ist Eigentümer eines an der Ortsdurchfahrt der L 782 in der Stadt X. - Ortsteil I. - gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2002 LS

Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener Nichteröffnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 22.11.2002

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht