Urteile zu Art. 1 GG – Seite 44

Grundgesetz

9.564 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.564 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 · Geltendmachung eines höheren Betrages als für 2022 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 29
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig

Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 3
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises

Unterschiede im Hinblick auf die Anerkennung als subsidiär …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen