Verwaltungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht
VerfGH Sachsen Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Interessenabwägung · Handgreiflichkeit · Widerruf einer unwahren Behauptung · immaterieller Schaden
Verwaltungsrecht – Revision zurückgewiesen
Ausnahme für Geimpfte und Genesene
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
VG Berlin 6. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwertbarkeit der von französischen Ermittlungsbehörden …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VG Berlin 1. Kammer Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
OVG Sachsen Beschluss
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
LSG NRW Beschluss zitiert von 3
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht
LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …
Verwaltungsrecht
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VGH Hessen 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Berlin 14. Kammer Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
KG 10. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 3
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Auswertung einer Videoüberwachung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
hier: fachgerichtliche Verneinung der … · jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Stade Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Sachsen Beschluss zitiert von 7
Verwaltungsrecht
VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil
Befreiung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Darmstadt 1. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Sachbezug
Sozialrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
außerordentliche Kündigung · Wahrnehmung berechtigter Interessen