Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 1 GG – Seite 64
Grundgesetz
9.566 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 1 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.566 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …
Sozialrecht Aufgehoben
einstweiliger Rechtschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gerichtliche Anordnung eines Vollzuglockerungsprogramms
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Strafrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zusammenrechnung bei Wohnungsverweisung und Datenlöschung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf … · Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021
Verwaltungsrecht
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Eilantrag · Coronaverordnung · Grundrechtseingriff · Verhältnismäßigkeit · Normenkontrolle
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Glaubensfreiheit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021
Verwaltungsrecht