Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.217 Entscheidungen) – Seite 102

BSG 5. Senat Urteil 11.03.2021 LS

Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung im …

Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 19. Senat Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für die Zeit vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.03.2021 LS

Ungültigkeit der Wahl der Vertreter für die Schulform Gymnasium zum Landeselternbeirat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer und Pächter mehrerer von ihm landwirtschaftlich genutzter Flächen im Gebiet der …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.03.2021

Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück in E-Stadt auf den Stichtag 25.09.2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.03.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 10.03.2021

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier

Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem …

Verfassungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS

Zuständiges "Prozessgericht" bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung einer …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 10.03.2021

Grundsicgerung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2021

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, den Antragsgegner durch einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.03.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 09.03.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Suchpflicht, damit der Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 09.03.2021

Die türkischen Behörden begehren auf der Grundlage des mit Verbalnote vom 19.03.2019 (N01) auf dem dafür …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.03.2021 LS zitiert von 15

Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag

Umsetzung des Gebots der Belastungsklarheit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Das vom Antragsteller ausgedrückte Begehren ist in dem dargestellten Eventualverhältnis zu verstehen (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.03.2021

Der erneute Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) der Antragstellerin, nämlich

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.03.2021 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Berechnung der Regelüberprüfungsfrist · Beanstandungen hinsichtlich der Bedingungen der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der postalischen Anschrift In den G ... 16 in 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafgericht Beschluss 05.03.2021 zitiert von 2

Einsicht in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung

Rohmessdaten · Faires Verfahren · § 62 OWiG · Einsichtsrecht · Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift in 1... (Gemarkung, Flur, Flurstück )

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neubrandenburg 6. Kammer Beschluss 05.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 04.03.2021 LS

Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des Verbandsbeitrags einer Gemeinde zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 04.03.2021 LS

Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) ist wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 1

Liegt eine Wohngrundstück schon nicht im Einwirkungsbereich der TA Lärm (Nr. 2.2), fehlt es nicht nur an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 04.03.2021

Streitig sind die Wirksamkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 17. Kammer Beschluss 03.03.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 2

Eignung einer audio-visuelle Übertragung (Videoaufsicht) zur Vermeidung von Täuschungsversuchen bei Prüfungen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 03.03.2021 LS zitiert von 14

„KASPAR-Festlegung“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 13

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 15

Der Kläger kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht beanspruchen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes

Regelung der Dienstfolge

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.03.2021

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 02.03.2021 zitiert von 12

Erfolglose Organklage gegen das Fehlen einer gesetzförmigen Zustimmung (Mandatsgesetz) zur vorläufigen …

CETA

Verfassungsrecht Antrag verworfen

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Sozialgeld – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.03.2021 LS

Ansprüche wegen behördlicher Maßnahmen zur Corona-Pandemie hängen zunächst von den in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Erfurt Beschluss 01.03.2021

Familiensache: Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt bei Vereitelung einer Umgangsanordnung

Familienrecht

VerfGH Thüringen Urteil 01.03.2021 LS

VerfGH Weimar: Nichtigkeit der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021

Eine Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 1

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie – Schließung von Fitnessstudio "Kirche des Bizeps"

Glaubensfreiheit

Verwaltungsrecht