Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.222 Entscheidungen) – Seite 138

aufschiebende Wirkung · keine vorläufige Erbringung der mindestmengenbelegten … · Erlaubnis zur Leistungsbewirkung erfordert Feststellung … · maßgeblicher Zeitpunkt und inhaltlicher Maßstab für …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 10.05.2019 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 20

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 27

Bei § 19 KAG handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze für den beitragsrechtlichen Vorteilsausgleich.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil 09.05.2019 LS

Krankenversicherung - selbstbeschafftes Arzneimittel (hier

Augentropfen "Floxal") - kein Anspruch auf Kostenerstattung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.05.2019 LS

Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 18

Im Streit ist der Anspruch der Klägerin im Juli 2016 auf zuschussweise Leistungen nach dem SGB II zur …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 08.05.2019 zitiert von 42

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 62

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 08.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die (Nach-)Veranlagung zur Hundesteuer für seinen Hund „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Beschluss 08.05.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 zitiert von 279

Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel iS des § 128 Abs 1 S 2 SGG

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 12

Gesetzliche Unfallversicherung – Halbwaisenrente

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 07.05.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf weitere jährliche Zahlung von Energiebeihilfe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 4

Ob der Klägerin nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung eine Halbwaisenrente auch für die Zeit einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 5

Ob die Klägerin wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 25.6.2008 Anspruch auf Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – Auslegung eines betrieblichen Versorgungswerks

wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachteilsausgleich – Geltendmachung

tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines über ein Neufahrzeug der Marke X …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG Beschluss 30.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten mit ihrer am 6. Februar 2019 zum Amtsgericht Tiergarten …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 7

Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 33

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 26.04.2019 LS

Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleineigentümer des an der Q.-straße in A. gelegenen Grundstücks G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern

rechtliche Qualifizierung der sog. … · Anspruch des einzelnen Bewerbers auf Einholung eines … · Folgen einer vertraglichen Überschreitung des Verkehrswerts

Zivilrecht Abgeändert