Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 300

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 8

Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen

Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 9

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Anwendung der Öffnungsklausel · Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an maltesischen Internet-Veranstalter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Hessen 8. Senat Vorlagebeschluss 14.01.2010

(Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. vom 24.03.1999

Rückwirkungsverbot · Veräußerung eines bereits in 1998 fertig gestellten …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.01.2010 zitiert von 37

Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier

Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung betr. die Veranstaltung und Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an österreichischen Internet-Wettanbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2010

Die Klägerin ist seit Juni 2007 Rechtsnachfolgerin der Partei Linkspartei.PDS sowie der Partei Arbeit & …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Begriff der Spende und Wahlkampf für eine andere Partei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 14.01.2010 zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010 LS

Aufstellen eines Terminals für Internetwetten

Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene betreibt und vermarktet ein Gasrohrleitungssystem in Deutschland

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die mit Beschluss vom 30. Januar 2009 auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2010

Die Betroffene, eine %-ige Tochtergesellschaft der A - betreibt in B ein überregionales und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.01.2010

Die unter der Teilnehmernummer D. bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmerin geführte Klägerin war als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung … · Gestaltungs- und Einschätzungsfreiraum bezüglich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten - Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung durch private Anbieter im Land Berlin

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Verbot von Sportwettveranstaltungen privater Anbieter

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Neuregelung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die auf den Antrag des Antragstellers erfolgte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 11.01.2010

In dem von der Antragstellerin betriebenen Pflegeheim xxx in xxx wurde seitens des Me-dizinischen Dienstes …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung durch den …

Familienrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 05.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Durchführung des Versorgungsausgleichs beim Ausgleich von …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. September 1960 bis zum 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2010

Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Beschwerderecht des öffentlich-rechtlichen Trägers eines … · Berechnung des Versorgungsausgleichs bei einer statischen …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 04.01.2010

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzungen · Vorliegen eines Produktionsbetriebs · gleichgestellter Betrieb · Analogieverbot

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 28.12.2009

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte sofortige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 76 Abs. 2 FamFG in …

Familienrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.12.2009

Die am 26. Juni 2009 erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 2. Juni …

Sozialrecht Beschwerde verworfen