Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 303

SG Lüneburg Beschluss 31.08.2009

Dem Antragsteller wurden durch Bescheid vom 9. Januar 2009 Leistungen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. …

Sozialrecht

LAG Köln Beschluss 27.08.2009

Tariffähigkeit der Antragsgegnerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.08.2009

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.08.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 17.08.2009

Streitig ist im Streitjahr 1999, ob und in welcher Höhe der Kläger einen Gewinn aus gewerblichem …

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.08.2009

Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2008 Grundsicherungsleistungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Kläger wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Beschluss 13.08.2009

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Übernahme der Kosten für die …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein privat genutztes Autoradio

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 2

Die am ... geborene Klägerin begehrt die Neubewertung von im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 12.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke Gemarkung D. -M. , Flur 0, Flurstück 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.08.2009 zitiert von 4

Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots

organisatorische Gestaltung der Schule · Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges · Rückwirkung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.08.2009

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.07.2009 zitiert von 4

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2009 zitiert von 7

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen ihn …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 28.07.2009

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren für zwei Werbetafeln

Verwaltungsrecht

SG Hildesheim Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe des Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.07.2009

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.07.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2009

Der Kläger (Kl) war im Streitjahr als Monteur bei der Firma ...GmbH (künftig: Fa

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.07.2009

Gemäß § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 15.07.2009

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 15.07.2009

Der Kläger betreibt seit 1998 Krankentransporte

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 14.07.2009 LS

Arbeitslosengeld II – Darlehen bei unabweisbarem Bedarf

Schülerbeförderungskosten ab der 11. Klasse · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 14.07.2009

Vorhandensein von freien Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität im 1. Fachsemester des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 14.07.2009 LS

Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der Herstellungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.07.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in K. , welches er auch gewerblich für sein Busunternehmen nutzt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 183

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Grundsatz nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2009 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 06.07.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei nicht …

Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 30.06.2009 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche und betriebliche Voraussetzung · fiktive Einbeziehung · Stichtagsregelung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2009

Prozesskostenhilfe für Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Prozesskostenhilfe · SGB II · Mehrbedarf · Rechtsanwaltsbeauftragung · Rechtsschutzgewährung

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 26.06.2009 LS

Beschluss über eine Wahlprüfungsbeschwerde (Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht, Einsatz von …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 26.06.2009 zitiert von 31

Aberkennung des Gebrauchsrechts ausländischer Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht · Aberkennung · Prozesskostenhilfe · Aufschiebende Wirkung · StVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 26.06.2009

Aufnahme in Wählerverzeichnis bei teilweiser Betreuung

Wahlrecht · Betreuung · einstweilige Anordnung · Wählerverzeichnis · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 16

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan „Am Triller“ aus dem Jahr …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.06.2009 LS

Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.06.2009

Prozesskostenhilfe bei verspäteter Klageerhebung

Prozesskostenhilfe · Fristverlängerung · Zulässigkeit der Klage · Rechtsschutzgarantie · Sozialgerichtsgesetz

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 25.06.2009 zitiert von 7

Satzung zum geschützten Landschaftsbestandteil Am Triller

Normenkontrollantrag · Landschaftsschutz · Denkmalschutz · Gebietsentwicklung · Satzungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2009 zitiert von 12

Im Ausgangsverfahren stritten die Parteien über einen Anspruch der Klägerin/Beteiligte zu 3 auf Verringerung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert