Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 321

OVG Saarland Beschluss 31.03.2006 zitiert von 3

Die Antragsteller wehren sich mit ihrer Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 30.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch für …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2006

In der - das Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1360/05 - einleitenden - Klageschrift vom 06.12.2005 hatte der ( - in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 29.03.2006

Die Kläger wenden sich gegen das ihnen mit Bescheid des Beklagten vom 11.11.1999 aufgegebene Pflanzgebot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.03.2006 zitiert von 2

Der im Jahr 1984 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 27.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung des Beitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2002 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2006

Die Nebenbetroffene zu 1. zählt zu den führenden deutschen Papiergroßhandlungen

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2006 zitiert von 23

Hinsichtlich des Hauptantrags ist das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 24.03.2006

Mit der Anklageschrift vom 20.04.2005 – 114 Js 109/02 StA Köln – wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, sich …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Der Kläger legte am 16. Oktober 1995 die Diplomprüfung im Studiengang Wirtschaftswissenschaft ab, ihm wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Die Kläger wurden als Kinder der Kläger des Verfahrens 24 K 1021/05 am 7. Juli 1990 (P), 15. März 2000 (P1) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.03.2006

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung ihrer Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2006 zitiert von 13

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die Rechtswirksamkeit der Satzung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2006 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. Weg 108 in C, Ortsteil N., eine Legehennenfarm mit insgesamt 89 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde F.-... am 31.07. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2006

Die Klägerin ist Studierende der Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Studiengebühr ab dem Wintersemester 2004/2005

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Zwischenlager und eine Vorbehandlungsanlage für besonders überwachungsbedürftige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Beschluss 20.03.2006 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Mindeststreitswerts im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.03.2006

Der Kläger ist Justizoberinspektor als Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 17.03.2006

Die minderjährigen Klägerinnen, die von ihrer Mutter vertreten werden, machen gegenüber dem Beklagten, dem …

Familienrecht

VG Gießen 3. Kammer Urteil 16.03.2006 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Die am 00.00.1954 in Gierstädt (ehemalige DDR) geborene Klägerin legte am 30.07.1976 an der Fachschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 15.03.2006 LS

Arbeitslosengeld II – Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe

verfassungskonforme Auslegung · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Zulässigkeit der Klage · Streitgegenstand

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 15.03.2006 LS

Prozesskostenhilfe: Verweigerung bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde · Zulassung der Berufung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 12

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Ausländers, das …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe Urteil 13.03.2006

Streitgegenstand ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht

VG Münster Urteil 10.03.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das passive Wahlrecht des Klägers zur Wahl der 12. Landschaftsversammlung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.03.2006 LS

Pfandpflicht nach der VerpackV

unzulässige Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

EG-Richtlinien begründen keine hinreichend konkrete Verpflichtungen einzelner Rechtssubjekte, die eine …

Steuerrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 07.03.2006 LS

(Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch § 2 Abs. 3 Satz 2 ff. …

Steuerrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 03.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln 20. Kammer Urteil 03.03.2006

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2006

Der Senat prüft dabei nur die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2006 zitiert von 10

Der Kläger ist B. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 02.03.2006

Streitig ist - nur noch - die Berücksichtigung von kapitalisierten Versorgungsbezügen aus einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem Rundfunkgebühren für die Zeit von Juli …

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 23.02.2006

Die Klägerin begehrt die Weiterzahlung ihrer Arbeitslosenhilfe (Alhi) über den 31. Dezember 2004 hinaus

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 22.02.2006

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 errichtete das Amtsgericht Koblenz im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist arbeitslos und steht wegen einer Psychose unter gerichtlich angeordneter Betreuung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger einen Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe über den …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2006

(Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungsmäßigkeit · Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.02.2006

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung hat, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt die Fortführung seiner freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung über den 15. April …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.02.2006

Umstritten ist, ob eine einmalige Kapitalleistung aus einer von einem früheren Arbeitgeber des Klägers als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.02.2006

Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag für Juni und Juli 2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes C Str. 8 in X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.02.2006

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur sogenannten Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.02.2006

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur sogenannten Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8 EStG a.F

Steuerrecht Klage abgewiesen