Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.230 Entscheidungen) – Seite 335

VG Minden Urteil 15.08.2002 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Fleischerei, in der sie Schweine schlachtet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.08.2002

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung des Bundesaufsichtsamtes für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.07.2002 LS zitiert von 1

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 25.07.2002 zitiert von 5

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind

Steuerrecht

SG Duisburg Urteil 23.07.2002

Rechtmäßigkeit des Umlagebescheides zur Finanzierung des medizinischen Dienstes für das Haushaltsjahr 2000

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.07.2002 zitiert von 1

Die 1951 geborene Klägerin streitet um die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 11.07.2002

Gegen die mit Schreiben vom 15. 2. und vom 4. 3. 2002 beantragte Erlaubnis, die der Antragsgegner mit …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 10.07.2002 zitiert von 1

Berechnung der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2002 zitiert von 3

Der am 28. März 1966 geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2002

Der nach § 194 Abs. 2 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.07.2002

Die Klägerin wendet sich gegen dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Die Antragstellerin ist eine Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis Mitte August 1994 in S einen nach den Bestimmungen des Europäischen Rechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 26.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 26.06.2002

Streitig ist, ob die Verlängerung der sog. Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen von 2 auf 10 Jahre …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Zulässigkeit einer Gebührennachforderung für die Bestätigung eines Entsorgungsnachweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.06.2002

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht das Zweifamilienhaus des Klägers im Sachwertverfahren bewertet hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.06.2002

Das im Jahre 1995 geborene Kind T. der Kläger besuchte seit dem 14.09.1998 zunächst den s. K. G. w. in P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2002

Die Beteiligten streiten um die Fortführung der freiwilligen Krankenversicherung des Klägers mit Anspruch auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.06.2002

Der Antragstellerin fehlt das für die Inanspruchnahme vorbeugenden einstweiligen Rechtsschutzes erforderliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.06.2002

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der (restlichen) Kosten einer immunbiologischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2002 zitiert von 5

Die Klägerin verfolgt als Aufsichtsbehörde das Ziel der Aufhebung eines Widerspruches des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.05.2002 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers, insbesondere die Dauer und die Bewertung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.05.2002

Genehmigung zur Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Wasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.05.2002

Der Kläger ist seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten als Offsetdrucker beschäftigt

Arbeitsrecht

VG Minden Urteil 15.05.2002

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.05.2002

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin (A 12 BBesO A) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

Streitig ist eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers nach § 18 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.05.2002 zitiert von 3

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin (A 12 BBesO A) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Die klagenden Innungen für O., denen im Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa 400 Handwerksbetriebe, die über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.05.2002

Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter des betroffenen Kindes

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.05.2002

Die Antragsteller streiten mit dem Beteiligten um dessen von ihnen geltend gemachte Verpflichtung, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Gerichtsbescheid 30.04.2002 LS

Eine Anhebung des Studienentgelts auf 250 Euro pro Semester begründet keine Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2002 LS

Die Änderung des § 190 Abs. 1 Nr. 4 SGB III und die Streichung des § 191 SGB III ist nicht verfassungswidrig …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2002 LS

Ihrer Pflicht zum Hinweis auf die Folgen der Nichtentrichtung von Beiträgen nach § 191 Nr. 3 SGB V genügt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 23.04.2002 LS

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2002

Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.04.2002

Das Rechtsmittel, das die Beteiligte zu 1) wirksam auf die Höhe des Stundensatzes beschränkt hat (vgl. OLG …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 12.04.2002

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 12.04.2002 zitiert von 1

Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 10. Senat Urteil 25.03.2002

Arbeitslosenhilfeanspruch – Bedürftigkeitsprüfung

Anrechnung · Ehegatteneinkommen · Klagebefugnis des Ehegatten · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2002

Die Klägerin steht im Dienst der Beklagten bei der Flugwetterwarte E. Dort arbeitet sie „teilzeitbeschäftigt" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.03.2002

Die Klägerin begehrt die Weitergewährung eines Freibetrages aus ihrem Renteneinkommen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 15.03.2002 LS zitiert von 6

Studium: Zulassung

Antragstellung · zur Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2002

Die Gläubigerin erstrebt die Abgabe der eidesstattlichen Offenba-

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.03.2002 zitiert von 1

Soweit der Kläger den Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2002

Die C. Straße ist Teil der Landesstraße 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2002 zitiert von 3

Der auf den Zulassungsgrund aus §§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.02.2002 LS

Kreisumlage: Schulumlage

Sonderstatusstadt

Verwaltungsrecht