Arbeitsrecht Berufung verworfen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 84
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Der Kläger wendet sich gegen die vorzeitige Besitzeinweisung in Teilflächen seiner Grundstücke für …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
allerdings mangelndes Beruhen bei Anrufung eines örtlich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fachgerichtliche Sachentscheidung über …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besetzungsfehler der Schulkonferenz, Heilung · Befangenheit · Anhörung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Kleptomanie
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zahlung von weiteren Zuwendungen auf der Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der gemeinsamen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB
Zivilrecht Abgeändert
Vorkaufsrecht · Städtebaurecht · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Satzung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem Mischgebiet · störende Gewerbenutzung
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht
Verfahrensmangel · absoluter Revisionsgrund · Geschäftsunfähigkeit · Vorliegen von Prozessunfähigkeit
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen