Art. 20a GG – Rechtsprechung (1.130 Entscheidungen) – Seite 2

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 21.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen von der Landrätin des Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.03.2026

Die im Rahmen von §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch den Senat vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 19.03.2026 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2026 LS zitiert von 1

Binnenverhältnis der Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2026

Verordnung über jagdbare Tierarten und Jagdzeiten

Normenkontrollantrag · einstweiliger Rechtsschutz · Antragsbefugnis · altruistische Verbandsklage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Baumfällgenehmigung: Verschattung einer PV-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.03.2026

Beschluss einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 12.03.2026

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.02.2026 LS

Die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes für Neubauten sind auf den Austausch von Bauteilen an im sozialen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.02.2026

Die vom Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Tierseuchenrechtliche Kennzeichnung von Rindern durch injizierbare Transponder

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.02.2026

Fortnahme, Unterbringung und Veräußerung von erheblich vernachlässigten Hunden nach Verdachtsmeldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, begehrt als in Bayern landesweit tätige Naturschutzvereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines Haltungs- und Betreuungsverbots und einer Einziehungsanordnung im Tierschutzrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 27.01.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung, durch die er sofort …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2026 LS

Anwendbarkeit des Prioritätsprinzips bei konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 26.01.2026

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2026

Die Klägerin erstrebt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.01.2026 LS

Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Angebot von Mietfahrrädern

Abgrenzung Gemeingebrauch/Sondernutzung · straßenrechtliches Regulierungsbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.01.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

LG Hechingen 1. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 zitiert von 1

Duldungspflicht der öffentlichen Hand für Transport- und Ertüchtigungsmaßnahmen zur Errichtung von …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 13.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Haltungs-, Betreuungs- und Zuchtverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2026 LS

Die Tierschutz-Hundeverordnung gilt unmittelbar auch gegenüber dem Inhaber einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2026

Beschwerde – Tierschutz

Bestandsreduktion von 450 auf 200 Tiere · Rinderbestand · Milchvieh · Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Torfabbauunternehmens gegen ein landesrechtliches …

unzureichende Darlegungen zur unmittelbaren Betroffenheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.12.2025

Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 28.11.2025 LS

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht bei Rindern mit herkömmlichen Ohrmarken

Transponder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G01 welches mit dem Endhaus einer Wohnhaus-Dreierreihe bebaut …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.2025

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BVerwG 11. Senat Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 5

Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des sog. SuedLink

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.11.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur …

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Urteil 24.11.2025

Die Kläger begehren eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis sowie die Erteilung einer Abweichung von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS zitiert von 3

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 19.11.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.11.2025 LS

Wirksamkeit einer Verkündung einer Rechtsverordnung trotz aus drucktechnischen Gründen erfolgter …

Schutzbedürftigkeit der in ein Naturschutzgebiet … · Verhältnis von Entschädigungsansprüchen zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2025 zitiert von 1

Er ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2025 LS

Es ist in erster Linie Sache des Eigentümers eines als gefährlich festgestellten Hundes, die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Zivilkammer Beschluss 10.11.2025

Die Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 10.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung sowie eine weitere Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.10.2025

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2025

Die Anhörungsrüge, mit der die Klägerin die Fortführung des Verfahrens in Bezug auf ihren mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Vollstreckung eines Tierhaltungs- und -betreuungsverbots durch unmittelbaren Zwang

Wegnahme bei verbotswidrig wiederaufgenommener Tierhaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS zitiert von 1

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.10.2025 LS

Normenkontrolle der Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in SchleswigHolstein …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.10.2025

Tierschutzrechtliche Maßnahmen bezüglich verwahrloster Katzen und Hunde

Erfüllung des Schriftformerfordernisses des § 7 Abs 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 2

Berücksichtigung von Belangen des Arten- und Klimaschutzes bei der Überplanung eines bewaldeten Gebietes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2025 zitiert von 2

Der Kläger war – inzwischen unstreitig – Halter des Pferdes „P.“ (nachfolgend mit dem Rufnamen „I.“ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt