Art. 20u GG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 15.08.2019 zitiert von 7

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als … · Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 280

Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 17.11.2017

Eigenschaft als Zweitwohnung im Zusammenhang mit Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.04.2017 LS zitiert von 4

Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2016

Die Beklagte ist beliehene Projektträgerin und setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Zu den Anforderungen der Weidehaltung gemäß VO (EG) Nr. 834/2007.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.11.2015 LS

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Zweitwohnungsteuersatzung.

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 23.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 30.11.2011

VerfGH Weimar: Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.12.2009 zitiert von 47

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung eines Anschlussbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Unter dem 17. Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 546.000,00 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass seine Zurückweisung als Beistand seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 13.03.2009

Dem am 00.00.1941 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16.6.2006 Regelaltersrente (RAR) ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Klägerin hatte ursprünglich bei ihren Eltern in S, Cstraße 7, gewohnt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.01.2008

Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.07.2007

Die am 15. November 1935 geborene Klägerin begehrt eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 17.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen den Abzug von Beiträgen zur Pflegeversicherung von seiner Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2007

Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.05.2007 LS

Regelungen in Zweitwohnungssteuersatzungen, nach denen eine Zweitwohnung jede Wohnung ist, die jemand neben …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

Orientierungssatz: Einkommensteuer Familienleistungsausgleich für die Jahre 2002 - 2004 ist verfassungsgemäß.

Steuerrecht

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.04.2007

T a t b e s t a n d: Der Kläger war im Jahr 2005 mit Nebenwohnsitz in B gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 6

Die am 18.09.1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.10.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer von 196,00 Euro für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2006

Die Klägerin war von Oktober 2001 bis August 2003 in B. mit Nebenwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.07.2005

Die Eheleute G. und I. (im Folgenden: Letztempfänger) sind Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 03.05.2005 LS

Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.04.2005 LS

Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.04.2005 LS

Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rücknahme von Bescheiden, mit denen der Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.05.2004 zitiert von 4

G r ü n d e : Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.10.2003 zitiert von 6

Der als eingetragener Verein organisierte Kläger ist nach seiner Satzung eine juristisch selbständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.09.2003

Das Kind K. D. der Kläger besuchte vom 01.08.1996 bis zum 31.07.1997 die Kindertagesstätte C.-----straße 00. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen