Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 28 GG – Seite 12
Grundgesetz
3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.751 Entscheidungen
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Infektionsschutzrecht · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Allgemeine Sicherheitsverordnung
Verfassungsrecht
Corona-Hilfe · Billigkeitsleistung · Umsatznachweis · Förderbedingung · Wirtschaftliche Fortführung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Umfang der Kosten · Vereinbarkeit der Teilung der ungedeckten Kosten der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80a
Verwaltungsrecht
aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80 a
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuwendungsrecht · Vorzeitiger Maßnahmenbeginn · Förderbedingungen · Verwaltungsvorschriften · Investitionsprogramm
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Förderrecht · Vorhabensbeginn · Zuwendungsbedingungen · Verwaltungsvorschrift · Investitionsprogramm
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Hirschaid · Strullendorf
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Überbrückungshilfe II · Betriebsaufgabe · Förderbedingung · Rückzahlungspflicht · Bewilligungsverweigerung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Überbrückungshilfe III Plus · Beihilferecht · Umsatzvergleich · Billigkeitsleistung · Fördervoraussetzungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · vorläufiger Rechtsschutz · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
§ 34 BauGB · BauNVO · Stützmauer · Geländeauffüllung · Bauplanungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige … · Bestimmung einer zulässigen Randnutzung · unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fahrerlaubnisrecht · Elektrokleinstfahrzeug · Medizinisch-psychologisches Gutachten · Vorläufiger Rechtsschutz · Verkehrsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Fehlerfolgen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtscharakter der Fachanweisung Bauleitplanung · Bedeutung des sog. Hamburger Maßes
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen