Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 13

LG Würzburg Endurteil 03.07.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.06.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die vom Antragsgegner erlassene …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 26.06.2023 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 30

Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 29

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb der …

Hetlingen (1. Bauabschnitt

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2023 LS

Der Landkreis ist nicht bereits von Amts wegen verpflichtet, sämtliche aus Sicht der betroffenen Gemeinden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2023

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2023 LS

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Auslegung der Änderung einer Satzung als Berichtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 15.06.2023

Die Klägerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit nach eigenen Angaben etwa 11.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Beklagten über die abgelehnte Wahl von Ausschussmitgliedern für den …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 15.06.2023

Unwirksamkeit der Haushaltssatzung des Unstrut-Hainich-Kreises für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS

Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 14.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin führt seit mehr als 30 Jahren einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 Mitarbeitern auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 14.06.2023 LS

Der jugendhilferechtliche Anspruch eines (ab) dreijährigen Kindes aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2023

Die Antragstellerin führt seit mehr als 30 Jahren einen Obst- und Gemüsegroßhandel mit derzeit 28 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 12

Hamburger Corona Soforthilfe

Aufhebung einer Bewilligung bei fehlender Förderberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 13.06.2023 LS zitiert von 10

Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer nach § 22 Abs 5 S 4 BauGB als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.06.2023 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller in seiner Antragsformulierung ausdrücklich nur die Ratssitzung vom 13. Februar …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 07.06.2023 LS

Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Regionalplan

Abwägung zwischen kommunalen Planungsbelangen und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 5

Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.05.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin vorläufig zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 25.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine fingierte Baugenehmigung für das Vorhaben der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Antragsteller erstrebt als Inhaber eines Zirkusunternehmens die Zulassung zu einem kommunalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das entgeltliche Anbieten von E-Scootern im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 22.05.2023

Rechtmäßigkeit eines sogenannten Einheimischenmodells bei der Vergabe von Bauplätzen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 22.05.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen …

Zweck des § 6 UmwRG · Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.05.2023 zitiert von 1

Entfristung des mit dem Kläger geschlossenen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 17.05.2023 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Schulbegleitung · Durchführung eines Vergabeverfahrens

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG München Endurteil 17.05.2023

Gegenstand der zum Sozialgericht eingelegten Klage ist die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Quartal 1/2017 aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.05.2023

Die Verfügungsklägerin (im weiteren: Klägerin) als Altkonzessionärin und unterlegene Bieterin geht gegen den …

Kartellrecht

VG Hannover Urteil 15.05.2023 LS

Es ist mit § 15 Abs. 4 NFAG in der Fassung vom 18. Juli 2012 nicht vereinbar, einen erhöhten Kreisumlagesatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 11.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt W. der Beigeladenen mit Bescheid vom 13. Januar 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Festsetzung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.05.2023

Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen