Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 14

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er …

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 26.04.2023

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Teilkündigung über die im Tenor näher benannte Teilfläche, die …

Sachen- und Grundstücksrecht

BSG 7. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung … · vom Freistaat Bayern kostenfrei überlassene bayerische … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Beklagten im Wahlbezirk 02 bei der Kommunalwahl vom …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 20.04.2023 LS

Sozialversicherungspflicht – ehrenamtlich tätige Bürgermeisterin einer amtsangehörigen Gemeinde in …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 21

Förderung im Rahmen der 3. Förderphase des Bundesprogrammes „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und …

Überbrückungshilfe III –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg GeB 30.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage unter teilweiser Aufhebung eines Änderungsbescheids der Beklagten die …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 23.03.2023 LS

Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch ortsansässige Bürgerinitiative gegen Flüchtlingspolitik

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Beklagten, die dieser anlässlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2023

Einen Antrag auf Hilfeleistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme, Rückforderung und Ablehnung der Billigkeitsleistung des Bundes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS

Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Thüringen: Finanzausgleich

Schlüsselzuweisungen · Ermittlung und Festlegung der Höhe des … · Richtervorlage

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf die Erweiterung einer integrierten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 ProstSchG wegen Nichterfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS

Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach Entgeltarten

Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.03.2023

Bauvorbescheid: großflächiger Einzelhandelsbetrieb

allgemeines Wohngebiet · Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans · Ausfertigung eines Bebauungsplans · Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Erfordernis des Verfahrens zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Bereitstellung von …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.03.2023

Die klagende Gemeinde wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Vorbescheid, der dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet nach § 19 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.02.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage und Ersetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 27.02.2023

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind mazedonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 22.02.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines Konzessionsvergabeverfahrens für Wegenutzungsrechte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 1

Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz ist auch bei der Verteilung der Sitze im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 14.02.2023 LS

Beschluss einer Bezirksversammlung

Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit bei … · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sozialen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2023 zitiert von 12

Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine …

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 5

Zentrenrelevante Sortimente im Sinne des Integrationsgebots (Plansatz Nr. 2.3 (05) Satz 1 LROP 2017) sind die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist nach sachgerechter Auslegung (vgl. § 88 i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO) dahingehend zu verstehen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

FG Nürnberg Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 5

Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen