Urteile zu Art. 28 GG – Seite 24

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

VG Gera 2. Kammer Urteil LS
Bildung einer Ausschussgemeinschaft

Verlust eines Ausschusssitzes einer großen Fraktion durch … · Ausschussbesetzung anhand des Grundsatzes der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss zitiert von 8
Festlegung eines Sanierungsgebiets

Sinn und Zweck der Beurkundungs- und … · Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 6
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland … · Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerwG 8. Senat Beschluss zitiert von 42
Erhebung einer Kreisumlage

Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sanktion · Meldeversäumnis · Wirksamkeit der Meldeaufforderung · zuständiger Träger

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht
VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum

keine Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss LS
Anfechtung einer Baugenehmigung

Streitwertbeschwerde · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen