Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 25

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Befindet sich eine Kommune in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, kann sie in Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2020

Die Parteien wenden sich mit wechselseitigen Berufungen gegen die teilweise Abweisung bzw. Stattgabe der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 20

Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Bindungswirkung eines bestandskräftigen Vorbescheids im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 17.07.2020 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung des Haushalts eines Landkreises

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Bereitstellung von Integrationssplätzen in einer Kindertagesstätte richtet sich als Maßnahme …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.07.2020

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 1

Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Festsetzung des Verbandsgemeindeumlagesatzes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS

Anforderungen an die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 1

Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Wahlanfechtung: Stadtratswahl für die Stadt Trier 2019

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung · Meinung der Fraktion · geschlechterparitätischer Wahlvorschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: Unzumutbarkeit der Unterhaltung für ein öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.07.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Abbruchgenehmigung: öffentliches Unternehmen

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 21

Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris

SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung eines Sperrbezirks durch …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2020

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der seit dem Jahr 2002 das Segelfluggelände in N. -X. betreibt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 40

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 1. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 1

(Un-)Möglichkeit der dauerhaften Übernahme eines Mitglieds des Thüringer Landtags aus einem ruhenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.06.2020

Die Kläger sind Mitglieder des Rates der Beklagten und bilden die Ratsgruppe O. /P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Beschluss 18.06.2020 LS

Voraussetzungen für die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.06.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer ihr gegenüber ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Behauptet der Mieter eines Marktstandes, neben dem -- zwischenzeitlich gekündigten -- zivilrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 10.06.2020 LS

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.06.2020 LS

BaurechtsÜberplanung einer städtebaulichen Gemengelage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 04.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend den Umbau von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.05.2020 zitiert von 3

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 6 K 2421/18 - gegen den der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.05.2020 zitiert von 4

Der antragstellende Personalrat und der Beteiligte streiten darüber, ob dem Antragsteller ein Initiativrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.2020 LS

Wasserrechts-Hochwasserrisikomanagementplan für das Einzugsgebiet der Kinzig-

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Eine Heilung der Zustellung nach § 8 VwZG kommt nicht in Betracht, wenn die Behörde das zuzustellende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 11

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets

Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 18.05.2020

Gewährung von Billigkeitsleistungen im Zusammenhang mit einem extremistisch motivierten Überfall auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 18.05.2020 LS

Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes

Gerichtliche Nachprüfung der gemeindlichen Bewertung und … · unbillige Behinderung durch fehlerhaftes Auswahlverfahren

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen

Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 12.05.2020 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 10

Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden

Eilantrag zwar zulässig · Erlass einer eA nach Folgenabwägung allerdings nicht …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.05.2020 zitiert von 1

Verpflichtung von Gemeinderatsmitgliedern durch Handschlag des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem immissionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann auch die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Genehmigungsbehörde über …

Verwaltungsrecht