Urteile zu Art. 28 GG – Seite 29

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 23.04.2019

Anspruch auf Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 11

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 17.04.2019 zitiert von 2

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L.----straße 0 in 00000 L1. ein Wettbüro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 3

Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Zugangsberechtigung von kommunalen Wählervereinigungen zu örtlichen Veranstaltungen

Vergabepraxis für eine kommunale Einrichtung · Änderung der Vergabepraxis durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.04.2019 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 26

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Lärm- und Luftschadstoffbelastungen · Klagebefugnis der Gemeinde · erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 10.04.2019

Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan

Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.04.2019 LS

Überplanung einer Gemengelage und Lärmschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2019 zitiert von 9

Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung

Grenzwerte der 26. BImSchV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.04.2019

Nichtigkeit einer Schmutzwasserabgabensatzung

Anforderungen an die Schaffung kommunalen … · Bedrohung der gemeindlichen Interessendurchsetzung durch § …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.04.2019 LS zitiert von 35

Anordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.04.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.03.2019

Die Kläger sind (Mit-)Eigentümer von Wohnhausgrundstücken in der Umgebung des von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 27.03.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stuttgart 5. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Die Publikationspflicht für Verwaltungsvorschriften gilt nur für Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen Handwerkermarktes

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 42. Kammer Urteil 20.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Ausschreibung für den "Einsatz von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger Ausheilung von Dienstunfallfolgen

Rechtsgrundlage für einen derartigen Bescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr beanstandet

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Aufgabenträger · Direktvergabe unwirksam · PBefG § 21 Abs. 4

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr nach Wegfall gemeinwirtschaftlicher Verträge

Linienverkehrsgenehmigung · eigenwirtschaftlicher Betrieb · VO (EG) 1370/2007 · Direktvergabe · Betriebspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2019

Genehmigung für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr gegen Aufgabenträger

Linienverkehrsgenehmigung · Eigenwirtschaftlicher Betrieb · ÖPNV-Vergaberecht · Verkehrsdurchführungsvertrag · VO (EG) 1370/2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2019

Die Klägerin (und Antragstellerin des Eilverfahrens VG 1 L 699/18; im Folgenden vereinfachend: die Klägerin) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Zugehörigkeit zur IHK

Eigenbetrieb · Regiebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 18

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 8

Disziplinarklageerhebung durch falsche Behörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 27.02.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Zulassung zum ehemaligen Messegelände der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 6

Auch die Veröffentlichung von Informationen, welche Amtsträger unter Verstoß gegen dienstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 3

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßenden …

Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 … · Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer … · kein) Recht auf Benutzung des zur Straße gehörenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 20

Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"

Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 zitiert von 3

Urheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers

Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Eintragung eines Hotelbetriebs auf der Internet-Homepage einer Kommune unter der Rubrik Tourismus/Unterkünfte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 24. Kammer Urteil 13.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 1

Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz setzt den Ausschuss und die Vertretung - hier den Kreistag - in seiner nach …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 04.02.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen, dessen Aktien an der Börse in Frankfurt am Main zum Handel im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.02.2019 LS

Heranziehung zu Schmutzwasserbeiträgen

Umgriffsflächen- und Vollgeschossmaßstab · Einmaligkeit der Beitragserhebung · Insolvenz des Beitragschuldners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 1

Neuabgrenzung von Forstrevieren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen