Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 34

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 25.10.2017

Nachbarbegehren, gerichtet auf die Rücknahme einer bestandskräftigen Waldumwandlungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.10.2017 LS zitiert von 8

Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Finanzbeamten (BesGr A 7 …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2017 LS

VerfG Greifswald: Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2017

Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; hier

CASTOR-Transporte auf dem Neckar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2017 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der ambulanten Kranken- und Altenpflege beschäftigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.09.2017 LS

Kommunalrecht -hier: Einzelzuweisung eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.09.2017 LS

Anwohnerklage gegen Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Flugroutenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS

Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die be-absichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2017 zitiert von 8

Zulassung auf Teilstudienplatz Humanmedizin Sommersemester 2014

Zulassungsverfahren · Teilstudienplatz · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 117

Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.09.2017

Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk Köln, wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 2

Sondernutzung: Wahlwerbung Anspruch

Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von Zuwendungen

Erstellung eines Internetauftritts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.08.2017 LS

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung eines Handlungsrahmens für Besorgungsangelegenheiten einer …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 30.08.2017

Einen Folgenbeseitigungs- bzw. -entschädigungsanspruch für einen vom Finanzamt geänderten, aber nicht an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 30.08.2017 LS

Änderung eines den Körperschaftswald einer Gemeinde umfassenden Forstreviers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 29.08.2017 zitiert von 2

Betrieb eines Bürger-Rufautos

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2017 LS zitiert von 3

Zur (abgelehnten) Antragsbefugnis von Ratsmitgliedern zweier Fraktionen, die sich zu einer "Gruppe" …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.08.2017

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der …

Kartellrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.08.2017

Das Gemeindegebiet der Klägerin wird durch die Bundesautobahn A 10 durchquert

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 17.08.2017 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

Grundsteuer B · rückwirkende Satzungsänderung · Hebesatzfestsetzung · Gemeindeabgabenrecht · Steuerrechtliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 10.08.2017 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 31.07.2017

Die Antragstellerin betreibt seit 2005 im XXX zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.07.2017 zitiert von 5

Klage einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von elf …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 27.07.2017 LS

Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die Bewertung einer Klausur in der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 21

Wenn aufgrund einer Genehmigung mit (umfangreichen) Maßgaben ein als Satzung beschlossenes Regionales …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 12.07.2017 LS zitiert von 80

§ 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und …

Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 24

Die Antragstellerin wendet sich gegen sie betreffende Äußerungen des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 10.07.2017

Der am 00.00.0000 in M. geborene Beklagte absolvierte im Jahr 1997 den S. und schloss im Jahr 2001 eine C. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.07.2017

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land wegen angeblich rechtswidrig ergangener Gewerbesteuermessbescheide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 1

Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 04.07.2017

Sperrung eines Versorgungs- und Transportweges aus naturschutzrechtlichen Gründen

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 3

Eine Gemeinde ist nicht wegen einer von ihr geltend gemachten Verletzung von Vorschriften über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS

Werden das Deponiesickerwasser und das belastete Betriebsflächenwasser einer Abfalldeponie in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.06.2017 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2016 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, eine amtsangehörige Gemeinde, beabsichtigt den Erlass einer Änderungssatzung zur Klarstellungs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Antrag verworfen