Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 35

VG Arnsberg Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin, deren Stadtgrenze ca. 4,5 km vom Bebauungsplangebiet entfernt ist und durch deren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.06.2017

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan RegioPort X. I des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.06.2017

Die in dem angefochtenen Genehmigungsbescheid vorgenommene Anordnung seiner sofortigen Vollziehung ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 18

Entziehung des Doktorgrades wegen Bestechung eines Hochschullehrers

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 21.06.2017 LS zitiert von 1

Grundsätzlich keine Klagebefugnis der Gemeinden gegen Gewerbesteuermessbescheide

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 1

Die wahlrechtliche Spezialregelung in § 52b NKWG, wonach keine Verlängerung einer Frist bei einem Fristende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Im Rahmen der Einvernehmenserteilung gemäß § 36 BauGB bestehende Mitwirkungslast der Gemeinde, auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 109

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2017 LS zitiert von 4

Im Verfahren gegen einen Kreisumlagebescheid entfällt die Klagebefugnis nicht deshalb, weil die gegenüber der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2017

Die Antragstellerin ist eine entlang der Route der von der Beigeladenen beabsichtigten Transporte von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 20.06.2017 zitiert von 2

Beförderungsgenehmigung für die Transporte von bestrahlten Brennelementen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2017 zitiert von 7

Soweit die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen zu 2. erteilten …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen kommunalwahlrechtliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.06.2017

Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 3

Revisionszulassung: Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen

Einigungsvertrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 11

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 09.06.2017 LS

VerfGH Weimar: Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 2

Festsetzung von Erstattungen durch Verwaltungsakt im zwischenbehördlichen Über- und Unterordnungsverhältnis

Begrenzung des Ersatzanspruchs auf die Ausgabenhöhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wahl von Stellvertretern im Verwaltungsrat

Verwaltungsverfahrensrecht · Mitwirkungsrecht · Mehrheitswahl · Sparkassengesetz · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 19.05.2017

Der Kläger, ein der FDP-Fraktion zugehöriger Stadtverordneter der Stadt D., wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.05.2017

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.05.2017 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 15.05.2017 LS

Auch bei der Wahl eines Amtsdirektors gilt der Grundsatz der Bestenauslese.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.05.2017 LS

Ein Anschluss- und Benutzungsrecht eines Eigentümers nach Maßgabe einer Fernwärmeversorgungsatzung setzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.05.2017 zitiert von 3

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit von Jagdgatter nach Ablauf der Übergangsfrist

Jagdgatter · Übergangsfrist · Jagdgesetz · Wildregulierung · Waldrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 2

Verbot der Gatterjagd

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit der Jagd in historischem Jagdgatter

Bestandsschutz · Jagdgatter · Waldsperrung · Jagdgesetz · Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 04.05.2017

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet kommunale Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 7

Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 03.05.2017 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 10

Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom Gemeinderat beschlossene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 zitiert von 5

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 27

Planfeststellung Straßenrecht: Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses

Planungshoheit in der Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.04.2017

Umbau eines Teils eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu einem Drogeriemarkt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Erhöhung der Kreisumlage.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.04.2017 LS

Erhöhung der Kreisumlage

Rechtmäßigkeitsanforderungen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.04.2017 zitiert von 3

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2017 LS zitiert von 3

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden

Steuerrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen

Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 30.03.2017

Der Beigeladene beantragte am 29.01.2016 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin beabsichtigt, ihren Bundesparteitag am 22. und 23. April 2017 in einem im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2017 LS

Wird die Studien- und Prüfungsordnung eines Diplomstudiengangs ersatzlos aufgehoben, so handelt es sich auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 44

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.03.2017

Der Beigeladene beantragte am 04.03.2015 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht