Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 36

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Gültigkeit seiner Abwahl als hauptamtlicher Bürgermeister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 29.03.2017 zitiert von 2

Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen beantragte am 08.12.2014 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 9

Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher Bauvorschriften zur …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 27.03.2017 LS

§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren des Grundsicherungsträgers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 3

Hundepatin als Hundehalterin im steuerrechtlichen Sinn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.03.2017

Teilaustritt aus einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.03.2017 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Anforderungen an das Ausscheiden aus einem Schulverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 1

Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 06.03.2017

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 LS

Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen …

Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2017 LS zitiert von 12

Für eine Beschwerde fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis, wenn die erstinstanzlich unterlegene Behörde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Das justizielle Menschenrecht des Art. 6 EMRK ebenso wie Art. 47 der EU-Grundrechtecharta sollen die einzelne …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 6

Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 27

Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde

Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im … · Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.02.2017 zitiert von 19

Die Klägerin ist eine Gruppe im beklagten Rat der Stadt L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 16.02.2017 LS

Das Anbringen von Wanderwegsmarkierungen in Form von 10 cm großen gelben Ns an Bäumen mit zugelassener …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung

Betroffenheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten Baugenehmigung und einer gleichzeitig …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.02.2017

Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines Oberflächengewässers infolge einer …

Verhältnis zu einem Flächenutzungsplan · Wirkung von Landschaftsplänen · Abwägung beim Ausschluss einer Abbaufläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Vergrämung von Vögeln durch Baumkürzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteilsform und -inhalt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 9

Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Durchsetzung der Planungshoheit

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 16

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Kommunale Verfassungsbeschwerde: Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig- Holstein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung eines Geothermievorhabens auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.01.2017 LS

Verlängerung eines Hauptbetriebsplans

Bindung an frühere Zulassungsentscheidung · Fortsetzungsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Es verletzt die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, wenn der Gesetzgeber das bisher den amtsfreien …

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 7

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 1

Bezugnahme auf andere Tarifverträge

§ 6c Abs. 3 S. 2 SGB 2

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS zitiert von 15

Konzessionsvergabeverfahren: Pflichten einer Gemeinde bei der Auswahl eines Konzessionärs für den Betrieb …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.12.2016 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 21.12.2016

Besetzung des Aufsichtsrats einer GmbH mit Geschlechterparität

Geschlechterparität · Aufsichtsratsbesetzung · Gleichstellungsgesetz · Gemeindeordnung · Beschlussfassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Kommunalrecht – Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Übergang des Arbeitsverhältnisses

Bundesagentur für Arbeit · kommunaler Träger · dynamische Verweisung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 17

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 151

Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung: zulässige Abschnittsbildung

Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung des fiskalischen Interesses einer Gemeinde, von den Kosten der Wiederinbetriebnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen