Urteile zu Art. 28 GG – Seite 37

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Erwerbstätigkeit · Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen · Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 · sonstige Bezüge

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Initiativrecht des Personalrats

Verbindlichkeit des Spruchs der Einigungsstelle in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Meiningen 2. Kammer Urteil LS
Landwirtschaftliche Subventionen; hier

Förderung des Neuanbaus von Leguminosen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerwG 9. Senat Urteil LS zitiert von 28
Planfeststellung einer Baustraße

naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen · Variantenprüfung

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss LS
Moschee im besonderen Wohngebiet

Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 27
Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten

§ 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender … · abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität … · hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen