Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 42

VGH Hessen 4. Senat Urteil 15.09.2015 LS

Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler Flächennutzungsplan

Regionales Einzelhandelskonzept

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 15.09.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 10.09.2015 zitiert von 7

Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung

Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers bei sinkendem … · Erhebung einer Sockel– und einer Jahresleistungsgebühr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 10.09.2015 zitiert von 5

Heranziehung zur Abfallgebühr

Erhebung einer Mindestgebühr · Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot · Nichtigkeit des Gebührensatzes · Pflichterfüllung durch Dritte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 10.09.2015 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 27.08.2015 LS

Einstellung der Trinkwasserlieferung

Anschluss- und Benutzungsrecht · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Einstweilige Anordnung 26.08.2015

Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle

Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 13

Kommunalabgaben: Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 18.08.2015 LS

Zum Prüfungsumfang eines Antrages nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO, bei dem im Ausgangsverfahren eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.08.2015 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: wiederkehrende Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsbeiträge

Verstoß gegen höherrangiges Recht · Beitragsverzicht · wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.08.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für ein Schulbuch durch den Schulträger

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.08.2015 LS

Besetzung eines Ausschusses einer Kommune mit mehr Nicht-Ratsmitgliedern als Ratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, weil es sich bei der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.07.2015

Die Klägerin betreibt in vier Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 17.07.2015 LS zitiert von 5

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2015

Die Beteiligte ist eine im Regierungsbezirk Freiburg in Baden Württemberg gelegene Kommune mit ca. 11.900 …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 6

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan

Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 15.07.2015

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus (juris

Verlängerung der Frist zur Löschung von Daten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2015

Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.07.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung des Kreises E. vom 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 4

Verantwortlichkeit für stillgelegte Deponie im Beitrittsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 08.07.2015

Einrichtung gymnasiale Oberstufe in einer Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule

fehlende Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2015

Der Kläger begehrt mit der Klage die Korrektur des Wahlergebnisses der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.06.2015

Zulassung der Berufung gegen Straßenbaubeitragserhebung abgelehnt

Straßenbaubeitrag · Gemeindehoheit · Beitragssatzung · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.06.2015

Notwendigkeit der Anwendbarkeit einer Straßenbaubeitragssatzung auf gemeindegebietsfremde Grundstücke bei …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 29.06.2015 LS

Eine finanzschwache Verbandsgemeinde wird in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2015 zitiert von 12

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung

Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag · Parteigutachten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.06.2015 LS

Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 19.06.2015

Gegenstand des Baulandverfahrens ist eine bebauungsplanakzessorische Administrativenteignung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Berechnung des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung im Abänderungsverfahren …

Ausgleich eines höheren Anrechts aufgrund der "Mutterrente"

Familienrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 18.06.2015 zitiert von 1

Dabei ist davon auszugehen, dass die im Streit stehende Verfügung des Antragsgegners vom 27. Mai 2015 keinen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 17.06.2015

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 16.06.2015 LS

Isolierte Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein Kostenbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 50

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erwähnung des Klägers im Verfassungsschutzbericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.06.2015 LS

Einholung des Einvernehmens bei beabsichtigter Klage gegen die Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 2

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2015

Kommunalabgaben: Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2015 zitiert von 6

Mit Satzung vom 1. Dezember 2014 hat der Rat der Beklagten den Steuersatz für die Grundsteuer B für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner bei dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert