Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 43

Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 … · keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit · Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 78

Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde

Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse, die der Beklagten als zuständiger Bundesaufsicht untersteht

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.04.2015

Der Antrag ist als Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2015

Die Antragstellerin wendet sich als anerkannter Natur- und Umweltschutzverein gegen den Bebauungsplan IKG 1 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften Wahrvorschlagslisten

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 33

Übergang gemäß § 6c SGB II

Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von Daten aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2015

Eine Beschwerde ist nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen das vom beigeladenen Wasserverband geplante Vorhaben betreffend den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 14.04.2015

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 14.04.2015 LS

Auskunftsanspruch eines Kreistagsmitgliedes hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Lage der kreisangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 31.03.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 11

Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach Nutzungsaufgabe

Herausgabe einer Bürgschaft für Abbaukosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 110

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 3

Beitrag für Wasserverband

nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Wechsel eines im Beschäftigungsverhältnis bei der freiwilligen Feuerwehr stehenden Bewerbers in das …

Altersdiskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dieser einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2015 zitiert von 7

Die Kläger begehren Beschlüsse des Rates der Beklagten, mit denen dieser die bisherige Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Eine kommunalaufsichtliche Verfügung, die auf § 138 HGO gestützt wird, aber einen Beschluss der Gemeinde nur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 28

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Schießsportzentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 18.03.2015

Der Antragsteller ist der bei der Kreispolizeibehörde X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung

Gefährdung der Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.03.2015 LS

Klagebefugnis privater Konkurrenten gegenüber wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden

Wohnungsverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Der nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag ist unzulässig, da es der Klägerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

"Scheinkandidatur" eines Amtsträgers bei einer Kreistagswahl

Neutralitätspflicht bei Wahlwerbung durch Plakat · ortsüblichen Bekanntmachung, eines erheblichen Verstoßes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen