Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 44

Schutz der Rechte Dritter - Gutachter oder Rechtsanwälte - · Ausschluss der gerichtlichen Klärung der Veröffentlichung … · Ausschluss der Berufung auf Betriebs- und …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 5. Senat Gerichtsbescheid 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, die durch den Kreisausschuss vertreten wird

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage: Rehabilitierungsinteresse

Wahl · Kommunalwahl · passives Wahlrecht · Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 30

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 31

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 39

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 49

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 20.01.2015 LS

Stadtratswahl für die Stadt Trier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 29

Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 30

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 29

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 31

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 2

Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. …

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 16.12.2014 LS

Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.12.2014 LS

Wahlversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.12.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 12.12.2014

Die Klägerin begehrt die Übernahme von Kosten für eine schulische Nachmittagsbetreuung im Zeitraum 1. August …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfG Hamburg Beschluss 11.12.2014 LS

Die Rechte der politischen Parteien, insbesondere auf Chancengleichheit sowie aus den Grundsätzen der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – gewerbliche Unfallversicherung

Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Errichtung von Windenergieanlagen

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung; hier

Bau einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 9

Kindertagesstättenrecht – Ausbau der U-3 Betreuung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2014

Die Klägerin, eine thüringische Gemeinde, streitet mit den anderen Beteiligten um die Zuordnung der früher im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.11.2014

Zuordnung streitiger Flächen als Verwaltungsvermögen i.S.v. Art 21 Abs 1 EV (juris

EinigVtr · Vernehmung des Bürgermeisters als Beteiligter und nicht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen