Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 45

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 LS

Übertragung der Zuständigkeit für ÖPNV vom Kreis auf eine Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand

Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 1

§ 23a Abs 1 S 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 partiell mit Art 28 Abs 2 S 1 GG unvereinbar und nichtig

Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden für …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtschutz gegen die Einstellung der Wasserversorgung aufgrund rückständiger Forderungen des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 9

Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 06.11.2014 zitiert von 23

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 841/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.11.2014 zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung: Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 20.10.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin unter anderem die Übereignung der im Eigentum der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 zitiert von 12

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 36

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.10.2014

Die Beteiligten, die vor dem erkennenden Gericht zu einem früheren Zeitpunkt bereits den Rechtsstreit 9 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2014 LS

Beteiligung von Gemeinden und Bürgern im Flugroutenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 88

Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der …

§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2014 LS

Für das Flugroutenfestsetzungsverfahren ist eine Verfahrensbeteiligung betroffener Gemeinden oder von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 06.10.2014

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 200/14 (VG: 6 V 646/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2014 zitiert von 23

Die Klägerin wendet sich gegen die unter Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2014

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2008 und 00.00.2011 geborenen Kinder M. und M1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.09.2014 zitiert von 6

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.09.2014

Der Kläger wendet sich dagegen, dass Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 44

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 11

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 25

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2014 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht und Erwähnung als linksextremistische Vorfeldorganisation

Verfassungsschutzbericht · Meinungsfreiheit · öffentliches Interesse · einwilligungsfreie Veröffentlichung · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 2

Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.08.2014 zitiert von 11

Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2014 zitiert von 2

Bestattung der verstorbenen Frau I. T. , der nicht dem jüdischen Glauben angehörenden Stiefmutter der Kläger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 13

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 7

Kommunale "Bettensteuer": fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2014 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.2014 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X aufgrund von insgesamt zehn zwischen den …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.08.2014 LS

Den Gemeinden steht - als Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrechts - bei der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 31.07.2014

Die Antragstellerin, die Stadt Bremerhaven, wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin bis zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2014

Da die fristgerecht eingegangene Antragsbegründung einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 7

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einführung der Lärmminderungsmaßnahme „Besonders überwachtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.07.2014 LS

Durchsetzung des Lärmaktionsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 35

Die Klägerin … betreibt im Gebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.07.2014

Nutzung von Gebäuden und Flächen der ehemaligen „Landesstelle V. -N. “ als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 13

Dass eine Ausweisung von Gewerbegebieten, die eine Agglomeration nicht großflächigen Einzelhandels mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 1

Neugründung eines rechtlich nicht existenten Zweckverbands

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.07.2014 LS

Inkompatibilität von Ratsmitgliedschaft und Beschäftigung in der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2014 zitiert von 11

Die Antragstellerin wendet sich in der Hauptsache gegen die Bestellung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen