Urteile zu Art. 28 GG – Seite 46

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Planfeststellung gemäß § 43 EnWG

Klagebefugnis trotz festzustellender Präklusion · Einwand fehlender oder fehlerhafter UVP Vorprüfung bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Entsprechung von Drittwidersprüchen · maßgebliche Sach- und Rechtslage · Ersetzung des Einvernehmens der Standortgemeinde¸ Frage des … · Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 15
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Meiningen 5. Kammer Urteil LS
Drittanfechtung einer Nachbargemeinde

Zulässigkeit eines Schießstandes im bauplanungsrechtlichen … · immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BVerwG 4. Senat Beschluss zitiert von 46
Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung

Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Halle 4. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Festsetzung einer erhöhten Abwasserabgabe

Voraussetzungen für die Verrechnung von Investitionen mit … · Erlass der Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 9
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

Chancengleichheit politischer Parteien und staatliche …

Verfassungsrecht