Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 47

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 1

Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich eines interkommunalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.03.2014 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung)

hier: Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung · Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis · keine Möglichkeit der Umdeutung oder eines eA-Erlasses von … · Normenkontrollverfahren hindert fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 3

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist zulässig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 3

Das Anpassungsgeld (APG) soll als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute den im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

Objektives Nettoprinzip · Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach … · Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Bebauungsplan der Nachbargemeinde

interkommunales Abstimmungsgebot

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2014

Die Betroffene ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in der alleinigen Trägerschaft des …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.02.2014 LS zitiert von 13

Kommunalrecht – Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung des Kreisumlagesatzes durch die Landkreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Gewinnabführung durch eine Sparkasse an ihren Träger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 5

Der Geschäftsführer eines Jobcenters hat bei Höhergruppierungsanträgen der zugewiesenen Arbeitnehmer eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des Verwaltungsakts

Klagebefugnis einer Gemeinde bezüglich eines nicht an sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.02.2014 zitiert von 11

Erhebung von Grundsteuer B nach Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 421 v.H. auf 800 v.H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis des Landrates bei kommunalaufsichtlicher Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2014 LS

Zur (fehlenden) Antragsbefugnis eines Landkreises in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 15

Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich

Privilegierung · Geruchsimmission

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 39

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 21

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses · Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Zuwendung für Rückbau ehemals militärisch genutzter Fläche

Vergaberechtsverstoß

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Zuwendung für den Rückbau ehemals militärisch genutzter Flächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Vertrages zur Eingliederung einer Gemeinde sowie Voraussetzungen an die Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2014

Revisionszulassung: kommunalaufsichtliche Verfügung

Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS zitiert von 1

Öffentlich geäußerte Forderung einer Oberbürgermeisterin nach einem NPD-Verbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 24.01.2014

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen ihrer Auffassung keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Bergrecht – Aussetzung der Vollziehung der Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 122

Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der …

Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen