Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 48

VGH Hessen 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Aus Art. 28 Abs. 2 GG werden auch dann keine weitergehenden Beteiligungs rechte für betroffene Kommunen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch des Gemeinderatsmitglieds in Thüringen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 1

Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess

Auskunftsanspruch der Gemeinderatsmitglieder gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 8

Pflicht zum Hinweis auf eröffneten elektronischen Rechtsverkehr in Rechtmittelbelehrung

Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.11.2013 LS

Genehmigung einer Gebietsänderungsvereinbarung durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 3

Wird eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 BauGB ausgesetzt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.11.2013 zitiert von 8

Regelungscharakter der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 07.11.2013

Kartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher …

Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 49

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung

zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 30.10.2013 LS

Sanierungsanordnung nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 30.10.2013

Sozialhilferecht: Rückforderung überzahlter Sozialleistungen

Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei … · Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Beschluss 29.10.2013 LS

Bergrecht: Gegenstand einer Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 80

Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich

§§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art … · zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des …

Verfassungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Freihaltung der Stelle eines hauptamtlichen Stadtrates bzw. einer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.10.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde sind § 3 Abs. 1, Abs. 2 und § 8 Abs. 2 Satz 3 des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines Gleisbauers wegen gesundheitlicher Einschränkungen

Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.10.2013 LS

Immissionsschutz: Klage einer Nachbargemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 6

Verletzung des Wahlgeheimnisses bei einer Kommunalwahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 71

Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund …

zum Gebot der Normenklarheit und hinreichenden Bestimmtheit · Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit von Steinmetzen

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.10.2013 zitiert von 17

(Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.10.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main (sog. verlängerter Horizontallandeanflug über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 01.10.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren am Flughafen Frankurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013 LS

Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.09.2013 LS

Beseitigungsanordnung für LED-Anzeigetafeln einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013

Gegenstand des Organstreitverfahrens sind die Funktionszulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2013 zitiert von 59

Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde

Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung · Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, einem Anschlussnehmer Wasser mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Rechtswidrige Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen/Anlagen zu einer AbrechnungseinheitEinzelfall, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung von Trinkwasser, welches höchstens einen Härtegrad von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.09.2013 zitiert von 6

Grundsteuer B-Anhebung zur kommunalen Haushaltskonsolidierung

Grundsteuer B · Haushaltssanierung · Kommunale Finanzhoheit · Stärkungspaktgesetz · Hebesatzanhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.09.2013

Entzug des Mandats eines gewählten Mitglieds der Gemeindevertretung durch Mehrheitsbeschluss der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 18.09.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat ihren Eilantrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.09.2013 LS zitiert von 109

Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen …

Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen mit dem Ziel der Stadtplanung

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Zur Zulässigkeit der Refinanzierung von Beiträgen einer Gemeinde zu Wasser und Bodenverbänden über Erhöhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 13.09.2013 LS zitiert von 7

Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen

Zitiergebot · Verbleibkontrolle · Vorteilsprinzip · Kostendeckungsprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Schlussurteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2013 LS

Die Kommunalaufsichtsbehörde ist berechtigt, gravierende Verstöße gegen § 46 des Energiewirtschaftsgesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.09.2013 zitiert von 2

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2013 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage anlässlich der durch die Beklagte zum 1. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 233

Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen