Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 49

VGH Hessen 9. Senat Urteil 03.09.2013 LS

Zur Festlegung von Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt Main (sog. "Südumfliegung")

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.08.2013 zitiert von 13

Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier

Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Trier 1. Kammer Beschluss 26.08.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Verletzung organschaftlicher Rechte

vermeintliche Verfassungswidrigkeit eines Fusionsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 2

Vorläufige Freihaltung einer hauptamtlichen Ortsamtsleiterstelle

Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 20

Begründung eines Bürgerbegehrens

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 90

Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Nebeneinanders von Vergnügungssteuer auf Glücksspiele und …

zur Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm bei Mängeln im … · ausnahmsweise Zulassung einer Revision bei fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.08.2013 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 00.00.0000 in eingetragener Lebenspartnerschaft und steht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob bei der Verteilung des Erschließungsaufwands die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 06.08.2013

Gegenstand der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 02.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss diverser Derivate in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.07.2013

VerfG Greifswald: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem Ziel, drei …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 3

Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich

Nachträglicher Ausgleich "vergessener" Anrechte

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 15

Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung

Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 72

Energieleitungsausbau: Planfeststellungsbeschluss

380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld · Thüringer Strombrücke

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 4

Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule

Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 2

Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 13

Wasserversorgungsleistungen: fehlerhafter Wasser- und Abwasserzweckverband

zur Rechtsqualität von Erstattungsansprüchen · Bundesrecht als korrigierender Maßstab

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, die sich auf die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin beabsichtigt nach dem Beschluss ihres Rates vom 18. 12. 2012 zum 1. 8. 2013 die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzung für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass ein …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.07.2013 zitiert von 7

Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß

Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung … · Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.07.2013

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss eines sog. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.07.2013 zitiert von 4

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss diverser Derivate in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 02.07.2013 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Verfassungsmäßigkeit · Anwendbarkeit · restriktive Auslegung · Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Sozialrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 02.07.2013 LS

Zur Rechtmäßigkeit von Wahlempfehlungen von Ortsvorstehern in amtlicher Funktion

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 121

Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten

Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit · Wohlverhaltenspflicht · Ansehensschädigung · gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu Grundsteuern über die Frage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 2

Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs

Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wehrt sich gegen die Auferlegung von Gebühren für die Umsetzung eines PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Gebührenbescheid für das Umsetzen eines Pkw

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.06.2013 LS

Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 über 46.362,33 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2013

Unzulässige Sortimentseinschränkung im Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sortimentsliste · Öffentlichkeitsbeteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Mehrzuteilung im Rahmen eines förmlichen Umlegungsverfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines Ruheforstes unter Hinweis auf eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 2

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 13.05.2013 LS

Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben