Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 50

VG Gießen 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Kommunalrechtliche Beanstandung durch den Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 63

Ehemalige Landeskinderklausel des Bremischen Studienkontengesetzes partiell verfassungswidrig und nichtig

Zur Zulässigkeit allgemeiner Studiengebühren · Studiengebühren iHv 500 € bei hinreichendem sozialen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 07.05.2013 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

abweichende Festlegung des Regelbedarfs · Individualisierungsgrundsatz · unabweisbarer Bedarf · erhebliche Abweichung vom Durchschnittsbedarf

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unternehmerisch tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens

Energieversorgung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2

Antragsbefugnis · Ermächtigungsgrundlage · Zuständigkeit des Landesgesetzgebers im Bereich der … · kein Verstoß gegen Art 84 Abs 1 S 7 GG

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das kommunale Akteneinsichtsrecht ist nicht von einem "Kontrollzweck" abhängig.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 36. Senat Urteil 25.04.2013

Die Antragsteller begehren die Feststellung der Unwirksamkeit der vom Senat von Berlin in seiner Sitzung vom …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Das Auskunftsrecht der kommunalen Abgeordneten dient ihrer umfassenden Information.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 3

Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer gemeinsamen Einrichtung iSv § 44b …

Eigenstaatlichkeit der Länder · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 44

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

erhebliches Vermögen · Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Es besteht kein Anhörungs- oder sonstiges Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS

Die Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Zur Festlegung von Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 17.04.2013

Die Klägerinnen sind Städte und Kommunen, deren jeweilige Gebiete nördlich des Flughafens Frankfurt Main am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2013 zitiert von 13

Zuordnung von Wählervereinigung zum Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz · Wählervereinigung · Politische Organisation · Öffentliche Information · Farbliche Kennzeichnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 03.04.2013 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern vom 19. August 2010

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 02.04.2013

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.04.2013 zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde: Abgabensatzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.03.2013 LS

Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Zieht sich das Land aus der Förderung eines Verbandes der freien Wohlfahrtspflege zurück, ist der Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2013 zitiert von 1

Der Senat legt das Verfahren nicht gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 4

Streit um Finanzinstrumente bei kommunaler Verschuldung

Finanzderivat · Kommunale Verschuldung · Zinsswap · Anlageberatung · Haftung bei fehlerhafter Beratung

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Abhängigmachen der Erteilung des Einvernehmens vom Einverständnis der betroffenen Nachbarn

Haltung von Pferden · Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 4

Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe

Sondergebiet, Festlegung von Sortimentsbeschränkungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Festsetzung eines bisherigen Gewerbegebiets als Mischgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.02.2013 zitiert von 89

Neubau einer Höchstspannungsfreileitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage · Dokumentation der Vorprüfung · Planrechtfertigung · Grenzwert

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS

Anspruch eines Zirkusunternehmens auf Abschluss eines Vertrags mit einer Kommune über die Nutzung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.02.2013 LS zitiert von 8

Normenkontrolle: Versäumung der Jahresfrist

Wiedereinsetzung · Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 5

Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.02.2013

Die Klägerin (…) meldete bei der beklagten Stadt am 29.07.2012 eine Versammlung unter freiem Himmel unter dem …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 01.02.2013 zitiert von 1

03/0000006301/001-001(17.314,37 €),03/0004002523/001-001(1.372,00 €),03/0011005200/001-001(13.131,89 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 86

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

BFH Großer Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage · Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Planung von Flugverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Flugroutenfestsetzungsverfahren BER: Abwägungsmangel

ausreichender Sicherheitsabstand · Ermittlungsdefizit · Forschungsreaktor BER II · Risikoanalyse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 15.01.2013 LS

Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 5

Als "Beruf" im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG kann im Wahlvorschlag der erlernte anstelle des …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 25 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 20.12.2012 LS

Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale …

Verfassungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 18.12.2012 LS

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung eines Mandatsverlusts durch die Gemeindewahlbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2012

Im Hinblick auf die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erfolgte Ablehnung des …

Verfassungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 12.12.2012 LS

Überführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich

Personalübergang

Verwaltungsrecht