Urteile zu Art. 28 GG – Seite 51

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.12.2012 LS

Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.12.2012 LS zitiert von 2

Kalkulation von Benutzungsgebühren im Friedhofsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 zitiert von 1

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller steht seit September 2000 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2012

Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 8

Der Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Lärmkartierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2012

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 1

Angemessenheit der Besoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Genehmigung für Notfallrettung mit Rettungswagen und Krankentransportwagen außerhalb des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 35

Normenkontrolle von Bauleitplänen

Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.10.2012 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten vor dem Hintergrund der durch die Beklagte vorgenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 4

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

Steuerrecht

BSG 14. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 35

Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach …

kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 16.10.2012 LS zitiert von 8

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 12.10.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der …

Steuerrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 3

vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.10.2012 LS zitiert von 45

Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin

Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 09.10.2012

Die Beteiligten streiten um eine Kostenerstattung an den nachrangig verpflichteten Leistungsträger unter dem …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.10.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungbeschluss für den (teilweisen) Neubau der Kreisstraße K 7725 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.09.2012

Vermögenszuordnungsrecht: Erlösauskehr bei Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2012

Eigentumsübertragung ehemaliger Volkseigener Betriebe nach der Wende

Volkseigene Betriebe · Eigentumsübertragung · Privatisierung · Grundbuchberichtigung · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 81

Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg

Leistungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.09.2012 zitiert von 7

Die 1972 geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin (BesGr A 8 BBesO) im Dienste des Saarlandes

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 V 900/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache hat …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.09.2012

Der am 17. September 2012 bei Gericht anhängig gemachte Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 19.09.2012 LS

Kommunalaufsichtliche Beanstandung eines Wirtschaftsplanes eines gemeindlichen Eigenbetriebes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 12.09.2012 LS

Kostentragungspflicht bei Ausbau eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 3

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2012 zitiert von 7

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die durch Art. 10 Nr. 3 des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 03.09.2012 LS

Schleswig-Holsteinisches VerfassungsrechtKommunale Verfassungsbeschwerde

Satzungs- und Finanzhoheit der Kreise

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.08.2012

Die Klägerin ist ein Werbeunternehmen, das für Kölner Kunden bei der Beklagten mehrere Male die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 14

Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Abschnittsbesteuerung · Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem … · Prognose über drohende Verlustvernichtung · Vorliegen einer "Definitivsituation"

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Die Klägerin betreibt eine Erdölraffinerie in S..., für deren Betrieb sie zu Kühl- und Produktionszwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Wasserrecht: Befreiung einer Raffinerie vom Wassernutzungsentgelt

Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April 2008 … · wasserintensive Produktion · Nachweis der Wettbewerbsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2012

Die Klägerin ist mit 51 % gesellschaftsrechtliche Mehrheitseignerin der B (B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.08.2012

Die Klägerin ist eine Gemeinde, deren Gebiet östlich an den von der Beigeladenen betriebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Teilurteil 09.08.2012 LS zitiert von 1

Erlass feststellender Verwaltungsakte

Klagebefugnis der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2012 zitiert von 3

Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH VII. Senat Beschluss 03.08.2012 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren

Steuerrecht

VG Freiburg Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Die klagende Gemeinde wendet sich mit der Klage gegen eine Abbruchverfügung der Beklagten, die diese einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen