Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 52

Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe · Einkommensberücksichtigung · Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Anrechnungsfreiheit … · Bildungs- und Teilhabeleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.06.2012 LS

Liegt ein Außenbereich im Innenbereich vor, so ist ein landwirtschaftlich geprägtes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 06.06.2012

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 A 267/10 (VG: 1 K 1797/09) Niedergelegt in …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 2

Wahlprüfungsklage gegen Verbandsgemeinderatswahl

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der Unterstützungsunterschriften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 06.06.2012 LS zitiert von 3

Kommunalwahlrecht: Fehlerhafte Bekanntgabe der notwendigen Anzahl der Unterstützerunterschriften

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 6

Zur Manipulation einer Kommunalwahl durch Veröffentlichung der sexuellen Orientierung eines Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Urteil 04.06.2012 LS zitiert von 4

Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.06.2012

Der Beigeladene ist Eigentümer des im Rubrum genannten, im Außenbereich des Gebiets der Klägerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS

Berücksichtigung von Fördermitteln bei der Erhebung eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 45

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Fortsetzung der Trinkwasserversorgung bei ehemaligen Rieselfeldern

Daseinsvorsorge · Versorgungspflicht · Vertragsverhältnis · Nebenkostenabrechnung · Leitungsnetz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.05.2012 zitiert von 6

Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage … · summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.05.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 22.05.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 21.05.2012 LS

VerfGH Schleswig: Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.05.2012 zitiert von 7

Der Kläger betrieb u. a. in den Monaten August bis Oktober 2010 einen Saunaclub unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.05.2012 LS

Regionalplan – Vorranggebiete für Windenergienutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 19

Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler

Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den der Beigeladenen erteilten 1. Teilgenehmigungsbescheid über …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils

Wahlgrundsätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin plant, auf dem im Außenbereich der Gemeinde F. im Landkreis S.H. gelegenen Grundstück Flst.Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.05.2012

Die Klägerin ist eine Stadt im Kreis I. mit über 40.000 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Einstweilige Anordnung 04.05.2012 LS

Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits …

Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …

Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung

LSG NRW 7. Senat Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 03.05.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 27.04.2012

Schulauflösung: Grundschule Hörnum / Sylt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 5

Ein Bebauungsplan (hier des Mittelzentrums Soltau) für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum, der sich eine …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Beitragsberechnung im Bereich der gesetzlichen Kranken …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2012 LS zitiert von 6

Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.04.2012

Die Klägerin ist eine südöstlich des von der Beigeladenen betriebenen Flughafens L. /C. gelegene Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 181

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.04.2012 zitiert von 11

Planfeststellungsrecht: überörtliches Straßenbauvorhaben

Verfahrensposition des Drittbetroffenen · Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht