Urteile zu Art. 28 GG – Seite 53

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Vermögenszuordnung eines Grundstücks und Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.03.2012

Die klagende Kommune wendet sich gegen die teilweise Rücknahme eines zu ihren Gunsten erlassenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 3

Beanstandung der Anpassung eines Bebauungsplans durch Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 22.03.2012 LS

Die energetische Sanierung einer Turnhalle ist kein Umbau im Sinne des § 117 Abs. 1 NSchG.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 9

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.03.2012 LS zitiert von 6

Eine Kommune verliert das Rechtsschutzbedürfnis für ein (Eil-) Verfahren gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.03.2012 LS

Besetzung von Ausschüssen im Benennungsverfahren und Spiegelbildlichkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2012 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 12.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Krankengeld (Krg) vom 05. bis 31.01.2010 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 50

Verfahrensfehler: unzureichende Auslegung des Klagezieles

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 1

Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 16

Klagebefugnis auch ohne vorherigen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.03.2012 LS

Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2012

Die Klägerin, eine niederländische Kommune, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Vorlagebeschluss 29.02.2012 LS zitiert von 13

Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

Steuerrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 8

Zur Einbeziehung eines privatrechtlich organisierten Dritten bei der Erfüllung der Aufgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 11

Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters und Vorwegnahme der Hauptsache im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen § 24 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V - in der seit dem …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2012 LS

Eine Stadt-Umland-Umlage, mit der besondere Vorteile bestimmter Gemeinden im Umland einer Kernstadt …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 8

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 2

Anwendung der AVBWasserV im kommunalen Abwasserrecht

Einrichtung der Trinkwasserversorgung · Anschlussbeitrag altangeschlossener Grundstücke · Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich sowie für … · Rückgriff zur Ermittlung der örtlichen Verhältnisse auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 17.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Erhöhung der Miete für eine den Klägern gehörende Doppelhaushälfte, die sie den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Unternehmen der Deutschen Telekom Gruppe, plant, realisiert, betreibt und vermarktet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 8

Ziel der Raumordnung

Abweichung · Rechte der Belegenheitsgemeinde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 5

Kraftwerk Ingelheimer Aue

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 14

Rechtsschutz von Gemeinden gegen Ersetzung ihres Einvernehmens

Baugenehmigung für Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2012

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt im Verbandsgebiet des Beklagten und Eigentümerin der …

Verwaltungsrecht

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Neuvergabe von Stromkonzessionen

Überlassungsanspruch einer Gemeinde gegen örtliches … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei … · Folgen eines Vergaberechtsverstoßes für den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger betrieb im Jahr 2010 einen Saunaclub unter der Anschrift H.-------straße 12 in H. , in dem Frauen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2012 zitiert von 9

Der Kläger betrieb im Jahr 2009 einen Saunaclub unter der Anschrift H.-------straße 12 in H1. , in dem Frauen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2012

Der Kläger und Frau L sind Eigentümer des bislang unbebauten Grundstücks F-Straße in W (G1), welches sie im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW 16. Senat Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Höhe der vom Kläger in der Zeit vom 28.03.2009 bis zum 31.10.2010 zu zahlenden Beiträge zur freiwilligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Vorschrift des § 8 des Finanzausgleichsgesetzes - FAG M-V …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.01.2012 LS

Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in den Jahren 1999 bis 2002 in Köln in einer Spielhalle sowie an vier anderen Standorten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.01.2012 LS

Anfechtung eines Bauvorbescheids durch die Ortsgemeinde

Fiktion des Einvernehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2012 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gemeinde ..., wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 11

Normenkontrolle – städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

abwägungsbeachtliche Belange bei der Planung eines …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 9

Wirksamkeit einer Befristung wegen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs

befristete Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Träger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.01.2012

Seit den 1980er Jahren gilt in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.01.2012

Zur krediterfordernden Einnahmenabschöpfung durch Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.01.2012 zitiert von 15

Der Antragsteller und der Beigeladene konkurrieren um die mit dem Dezernat I verbundene Beigeordnetenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 7

Anordnung auf Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen