Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 54

OVG NRW Urteil 15.12.2011 zitiert von 25

Die Beklagte wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 14.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Veranlagung zur Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei …

Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Eine durch die gemeindliche Friedhofssatzung angeordnete Höhenbeschränkung für den Grabstein gilt nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.12.2011 zitiert von 8

Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen normunmittelbaren …

Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch … · Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und … · Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin eines im Eer Süden gelegenen Hotels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die 2. Änderung ihres Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.11.2011 LS

Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter gemeindlicher Regie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 46

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt

mittelbar Betroffener · Rügebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion unter entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Zum Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Kein Rügerecht für Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 28

Zur Steuerung des Einzelhandels durch regionalplanerische Agglomerationsregelung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 10.11.2011 zitiert von 6

Das Amtsgericht hat zu Recht eine Entscheidung gemäß § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits getroffen …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von Witwenrente für den Zeitraum vom 01.12.2009 bis zum 22.02.2010 im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 02.11.2011 LS

VerfGH Weimar: Unbegründeter Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren - Vereinbarkeit von § 3 Abs 1 …

Verfassungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 4

Notarielles Vermittlungsverfahren ungleich anhängigem Gerichtsverfahren

Absprechen, das Vergleich vollstreckbaren Inhalt hat, führt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 3

Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis Festsetzungsverfahren und …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.10.2011

Die Parteien streiten um eine Nachzahlungsverpflichtung aus einem Grundstückkaufvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 8

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 25.10.2011

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt im Rheinischen Braunkohlengebiet, wendet sich gegen die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 24.10.2011 LS

Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.10.2011 LS

Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl eine zentrale Abgabe der …

Strafrecht Revision verworfen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.10.2011

Durch Bescheid vom 17.12.2010 bewilligte der Beklagte dem Beigeladenen eine Ausnahme von dem Verbot der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung gemeindlicher Räume

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Flughafen Berlin Brandenburg

Keine Ausweitung des Nachtflugverbots · Nachbesserung beim Schallschutz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.10.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Verlust ihrer Mitgliedschaft in einem Bürgerbeirat der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2011 LS zitiert von 6

Die Gewährung der Förderpauschale nach Nr. 5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 EUR für jeden Belegungsplatz setzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.09.2011

Die Beteiligten streiten maßgeblich um die Frage, ob für die Freigabe des Standstreifens als Fahrspur auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2011

Die Antragstellerin, entstanden aus einer Fusion der ehemaligen Betriebskrankenkassen (BKK) Berlin und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 2

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines einzelnen Gemeinderatsmitgliedes gegenüber dem Bürgermeister

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.09.2011 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.09.2011

Die gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 3 VwGO form- und fristgerecht per Telefax am 27. Juli …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der Fahrzeuge eines am Rande eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.09.2011 zitiert von 7

Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 S 3 …

fehlende Beschwerdefähigkeit kommunaler Mandatsträger … · Wahlgleichheit vermittelt im Kommunalverfassungsbereich …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 02.09.2011 LS

Eilrechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 10

Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.08.2011 zitiert von 13

Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 10

Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht