Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 56

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2011

Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes ("H") im Yer Stadtteil X zwischen dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 11.05.2011 zitiert von 1

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit in … · zweckbestimmte Einnahme · Sachsen-Anhalt

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Ob die Klägerin ihre Mitgliedschaft in dem beklagten Zweckverband durch ihre Schreiben vom 10. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer kommunal-aufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.05.2011 zitiert von 2

Verfassungsbeschwerde zur Geltendmachung von Rechten eines Landtagsabgeordneten unstatthaft, Verweisung auf …

Art 28 Abs 1 S 2 GG vermittelt kein mit der … · hier: Vorgezogene Neuwahlen zum Schleswig-Holsteinischen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 26.04.2011

Der Senat versteht den Schriftsatz der Klägerin vom 18. April 2010 dahin, dass sie weiterhin beantragt,

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011

Die Klägerin begehrt eine Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für ihre …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 16

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung

Bewertung von betragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 4

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für seine …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 zitiert von 13

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung

Bewertung von beitragsfreien Zeiten · Schul- und Hochschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 15.04.2011 LS

Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.2.

Für nichtig erklärt

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011

Die Antragsteller wenden sich gegen die Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für das Erkundungsbergwerk in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 15

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.04.2011 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.04.2011

Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro zu Lasten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 12.04.2011 LS

Zulässigkeit von Erdwärmebohrungen im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 08.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich als benachbarte Schulträgerin gegen den sofortigen Vollzug einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.04.2011 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Mitunterzeichnerin eines am 29.09.2010 eingereichten Bürgerbegehrens zu der Frage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 1

Verhängungsverbot für einfache Disziplinarmaßnahmen, Fristbeginn bei Dauerdelikten

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.03.2011 zitiert von 45

Einfluss der raumplanerischen Leitvorstellung auf die Zielfestlegungsabwägung

Normenkontrollentscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Kommunale Schulträger sind nicht berechtigt, den Schulbezirk für in ihrem Gebiet gelegene Schulen durch …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.03.2011 LS

Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.03.2011 zitiert von 14

Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren · Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2011 zitiert von 4

Am 27. März 2007 beschloss die Landschaftsversammlung des Beklagten dessen Haushaltssatzung für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Schulverband aus Landkreis und ihm angehörender Verbandsgemeinde

Trägerschaft einer Realschule plus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 1

Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen zu Sendezwecken durch einen privaten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.03.2011 LS

Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.03.2011

Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein, der nicht Mitglied im Landessportbund ist, begehrt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bewilligung des Rechts auf Gewährung einer Entschädigungsrente nach § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz

Verwaltungsakte der ehemaligen DDR · Wirksamkeit · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.03.2011 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen die Umbenennung der in Hannover-(A) gelegenen Lettow-Vorbeck-Allee in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger, die durch die Kommunalwahl vom 30. August 2009 als Direktkandidaten in den Rat der Stadt E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.02.2011

Antragsteller sind die Fraktion der NPD (Antragstellerin zu 1.) und die Abgeordneten dieser Fraktion, die in …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.02.2011

VerfG Greifswald: Fristbeginn beim Organstreitverfahren bezüglich Gewährung von Funktionszulagen

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an einen Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Normenkontrollantrag gegen die Darstellung von Konzentrationsflächen mit Ausschlusswirkung für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an einen Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS

Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

Verwaltungsrecht