Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 57

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

Baugenehmigung für Factory-Outlet-Center im Widerspruch zu Raumordnungsprogramm

Daseinsvorsorge · Kongruenzgebot · Einzelhandel · Raumordnungsrecht · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 3

Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Einstufung einer Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf § 130 Abs. 1 Satz 1 NGO gestützten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2011 zitiert von 4

Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers

Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität · Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 72

Allgemeine Studiengebühr: grundsätzliche Bedeutung

Revisibilität · "legal facts"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine aus 5 Mitgliedern bestehende Fraktion im beklagten Stadtrat

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung – Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 25.01.2011

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.01.2011

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 2

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 5

Dagegen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 2

Überwindung der Formnichtigkeit eines Erschließungsvertrags

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat in Kooperation mit den Beigeladenen zum Schuljahr 2010/11 eine Werkrealschule neuen Typs mit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 88

Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 105

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt

landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der Verordnungsgeber bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

universitäre Selbstverwaltung · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Kindererziehung

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OLG Vergabesenat Beschluss 14.12.2010

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen öffentlichem Auftrag und In-House-Geschäft im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.12.2010 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Veranstaltung von Wochenmärkten durch privaten Veranstalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 8

Bekanntmachung und Ausfertigung von Satzungen

Verweisung · Betretensrecht zur Steuerprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Voraussetzungen für die Festlegung eines Schulverbands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2010 LS

Bebauungsplan zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2010 zitiert von 6

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene …

ebenso insofern keine Prüfung einer Verletzung der … · hier: Bürgermeisterwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 09.11.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für die Zeit von Januar 2008 bis April …

Familienrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 29.10.2010

Darlehensvertrag: Unternehmerhandeln bei Gewährung eines Darlehens durch einen Gewerbetreibenden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 82

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 22. Juni 2006, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert