Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 58

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.10.2010 zitiert von 2

mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven …

hier: Kreistagswahl in Bayern · Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Karlsruhe Urteil 26.10.2010

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für den teilweisen Abbruch eines Schuppens und für die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 21.10.2010

Der Kläger ficht die am 27. September/11. Oktober 2009 durchgeführte Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.10.2010 zitiert von 3

mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven …

hier: Wahlsystem zum Schleswig-Holsteinischen Landtag

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Die Zulassung der Berufung kommt nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.10.2010

Beklagteneigenschaft bei auf privaten Rechtspersonen übertragenen Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 76

Unvereinbarkeit der Regelung über die Käfighaltung von Legehennen (§§ 13b, 33 Abs 3, Abs 4 TierSchNutztV idF …

unzureichende Beteiligung der Tierschutzkommission (§ 16b … · Befristete Weitergeltung der vorgelegten Vorschriften bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2010 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern in einem Zeitraum von März 2006 bis Juni …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 4

Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.09.2010 zitiert von 14

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.09.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist eine Stadt mit ca. 19.000 Einwohnern, die Antragsgegnerin eine Gemeinde mit ca. 2.700 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 20.09.2010

Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich

Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.09.2010 LS

Baurecht: Bauvorbescheid, Verhältnis von Baugenehmigung und Veränderungssperre

Verwaltungsprozessrecht: maßgeblicher Zeitpunkt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 143

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht