Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 59

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 16.07.2010

Die Beteiligte zu 1) ist eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 44b SGB II und wurde durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 8

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Änderung einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 2. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Aufruf zu einer Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

FG Münster 3. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten, ob die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitunterzeichner des „Bürgerbegehrens Großer Forst“, mit dem die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 191

Der Kläger ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die raumordnungsrechtliche Untersagung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt in B. an den drei Standorten I.--------allee, M.----graben und L.-----platz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 7

Hundesteuer: Verfassungsgemäßheit

erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 1

Eisenbahnrecht: ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Windmessmast, mit der eine Ausnahme von einer …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 04.06.2010 LS

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 11

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 3

Mitbestimmung des Personalrats

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft · Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.05.2010 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2010 LS zitiert von 10

Kommunaler Restitutionsanspruch: rechtzeitige Antragstellung nicht feststellbar

materielle Anspruchsvoraussetzungen bei kommunalen … · Funktionszuordnung · Zuordnung von Wald- und Feldwegen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2010

Die Klägerin begehrt die Zuordnung der Grundstücke Gemarkung F…, Flur 4…, Flurstück 3… (290 m 2 ) und 3… …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.05.2010

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 19.05.2010 LS

Präklusion gemeindlicher Einwendungen gegen eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 17.05.2010

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2010 zitiert von 6

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene

kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 06.05.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Kostenausgleich für die Aufnahme ortsfremder Kinder in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 1

Gesetzgebungsrecht für Vergnügungsteuer als örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 45

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahl ehrenamtlicher Gemeindevorstandsmitglieder durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Luftverkehrsrecht: luftrechtliche Genehmigung eines Verkehrsflughafens (Berlin-Schönefeld)

Planfeststellung · Fiktion · Nachtflugverkehr · Teilwiderruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.04.2010

Die Klägerin, eine brandenburgische Gemeinde westlich bzw. südwestlich des Verkehrsflughafens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2010 zitiert von 5

Das Gebiet der kreisfreien Stadt S ist nach Abschnitt I Nr. 3.1 der Hauptsatzung der Stadt S vom 21. Dezember …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei, die an der Wahl zum Niedersächsischen Landtag vom 27. …

Beschwerde verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 14.04.2010 LS zitiert von 2

Wasserrechtliche Planfeststellung: Einvernehmen der Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 78

Vergrößerung eines Factory-Outlet-Centers

Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde · Erforderlichkeit eines erneuten Beteiligungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.04.2010 LS

KommunalrechtEinstweilige Anordnung auf Zulassung einer Ausnahme zur Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Zuständigkeit der Landkreise für Sozialleistungen

Delegation bzw. Rückübertragung auf Gemeinden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.03.2010

Da sich der Wahlkampf inzwischen in der sogenannten "heißen Phase" befindet, ist der zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.03.2010 zitiert von 72

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Ersatz eines ihr entstandenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbegleitgrün und Parkflächen an Ortsdurchfahrten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 1

Normenkontrolle Bebauungsplan: Planungshoheit der Ortsgemeinde - Verstoß gegen das Entwicklungsgebot

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführer, drei nordrhein-westfälische Kreise, wenden sich gegen einzelne Bestimmungen im …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführerinnen, 21 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 23.03.2010

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen einzelne …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen