Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Abwehranspruch einer Gemeinde gegen die einschreitensunwillige zuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.04.2025 LS zitiert von 1

Kein subjektiv-öffentliches Recht drittbetroffener privater Schulträger auf Beteiligung am Verfahren der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 17.04.2025

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 17.04.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der kommunalaufsichtsrechtlichen Bestätigungsentscheidung betreffend die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 14.04.2025 LS

Schlussablehnung einer Corona-Überbrückungshilfe als Betriebskostenpauschale (sog. Neustarthilfe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen einen die Freizeitnutzung an und auf einem Baggersee regelnden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 08.04.2025 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer kommunalen Wasserverbrauchsteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 07.04.2025 LS zitiert von 4

Informationszugang zu Grundrissplänen, Bauplänen, Lichtbildern sowie Gutachten dritter Personen aus einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 06.04.2025 zitiert von 4

Corona-Krise: Anspruch auf Überbrückungshilfe - Novemberhilfe 2020

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.04.2025

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der Klägerin im Jahre 2021 zum Gesundheitsfonds …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.04.2025

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der Klägerin im Jahre 2021 zum Gesundheitsfonds …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 02.04.2025 LS zitiert von 3

Rechtsschutz gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns bestimmter vorbereitender Maßnahmen und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.04.2025

Die zulässige Beschwerde der beigeladenen Bauherrin hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.03.2025

Die Antragstellerin als Standortgemeinde wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.03.2025 LS zitiert von 4

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 22.03.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 20.03.2025

Die Klägerin, eine Gruppierung im Stadtrat der Stadt Freiburg bestehend aus zwei Stadträten, begehrt mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Immigrantenfeindlicher bzw. hetzerischer Beitrag einer AfD-Ratsfraktion im Amtsblatt der Gemeinde

unzulässige Wahlwerbung · Zurückweisung wegen unzulässiger Inhalte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 2. Kammer Urteil 19.03.2025 LS

Aufnahmeanspruch eines überkapazitär aufgenommenen Schülers bei Verzicht auf das Nachrückverfahren und freien …

Berechtigung des Schulleiters, die Zügigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.03.2025 LS zitiert von 2

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.03.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde Eilrechtsschutz gegen die der Beigeladenen mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.03.2025

Die Antragstellerin sucht als Standortgemeinde Eilrechtsschutz bezüglich einer Baugenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2025

Mit bei der Beklagten am 25. Juli 2018 eingegangenem Antrag begehrte die Klägerin die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte unter Abänderung einer vormals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 LS

Nachweis der Vertretungsbefugnis einer Waldgenossenschaft im Grundbuchverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.03.2025

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die rechtsaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.03.2025

Die Antragstellerin begehrt als Standortgemeinde die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.02.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.02.2025

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der klagenden Krankenkasse zum Gesundheitsfonds …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2025 zitiert von 1

Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde eines baden-württembergischen Zweckverbandes sowie eines seiner …

Zweckverband nicht beschwerdefähig · Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Göttingen Urteil 12.02.2025

Der Bescheid vom 06.11.2023 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten aus Art. 28 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 2

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen bei Dezemberhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Abwägung der Belange einer gesicherten Trinkwasserversorgung gegen die Realisierbarkeit eines …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 2

Erhaltung von Streuobstbeständen

gemeindliches Interesse an einer Wohngebietsüberplanung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Beschluss 04.02.2025 LS zitiert von 1

Abfall aus dem Rückbau eines Atomkraftwerkes

sofortiger Vollzug einer Mitbenutzungsanordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 30.01.2025 LS

Überlassung einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 30.01.2025

Die Klägerin begehrt eine Erstattung nach Art. 19 Abs. 9 KAG für die Maßnahme „Sanierung Gehweg …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für das Vorhaben „Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Hamburg: Auskunftsverlangen der staatlichen Schulaufsicht gegenüber dem Träger einer Privatschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.01.2025 LS

Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei der Festlegung eines gemeindlichen Anteils in Höhe von 50 % …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung einer durch Täuschung beeinflusste Bürgermeisterwahl durch Wahlprüfungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 1

Verfassungsrechtliche Gewährleistung des freien Mandats bei Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Streiten sich Organe oder Organteile einer Kommune aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen